Montag, 10. Mai 2021

Mattarella fordert Festnahme von noch flüchtigen Terroristen

Nach der Festnahme von 9 ehemaligen italienischen Linksextremisten in Frankreich vergangene Woche urgiert Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, dass auch andere im Ausland noch flüchtige Terroristen festgenommen würden. Die noch in Österreich und Deutschland lebenden ehemaligen Südtiroler Aktivisten nannte er dabei nicht ausdrücklich.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Festnahme noch flüchtiger italienischer Terroristen gefordert.
Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Festnahme noch flüchtiger italienischer Terroristen gefordert. - Foto: © ANSA / QUIRINAL PRESS OFFICE/ FRANCESCO
Im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Samstagsausgabe) dankte Mattarella dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Unterstützung bei der Festnahme der Ex-Mitglieder der linksextremistischen Terrororganisation Brigate Rosse (Rote Brigaden) in Frankreich.

„Ich hoffe, dass das Gleiche denjenigen geschieht, die sich der italienischen Justiz entzogen haben und ihr Leben auf der Flucht in anderen Ländern verbringen. So viele Menschenleben wurden zerstört, mit irreparablen Wunden in den Familien, die ihre Existenz erschüttert sahen“, sagte Mattarella.

„Der Rechtsstaat, die Italienische Republik, war in der Lage, den Terrorismus zu besiegen und dabei die Grundrechte immer vollständig zu garantieren, ohne Ausnahmegesetze. Viele der Verantwortlichen für diese Verbrechen sind, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben, seit einiger Zeit wieder frei – dank der Vorteile der italienischen Gesetzgebung“, sagte Mattarella.

„Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Verpflichtung für alle Demokratien. Ich danke Präsident Macron: Mit seinem Beschluss (die italienischen Ex-Terroristen festzunehmen, Anm.) hat er seine Freundschaft mit Italien bestätigt und zugleich seinen Respekt für unsere Demokratie bezeugt“, so Mattarella.

In Bezug auf den linksextremistischen Terrorismus in den 70er und 80er Jahren in Italien meinte Mattarella, dieser habe die Italiener „zu einer Wahl zwischen dem Leben und den Trägern des Todes gezwungen“. „Es gab kein Zögern in der Antwort des italienischen Volkes, das seine Loyalität zu den Werten der Verfassung bekräftigte. Auf den Versuch, Anschläge als Instrument der politischen Auseinandersetzung zu nutzen, haben die demokratischen Institutionen, die Parteien und die sozialen Kräfte der Gesellschaft ohne Zögern reagiert“, sagte der Präsident.

Entscheidung zu Gnadengesuch von Oberleitner steht noch aus

In Südtirol wurden vom 20. September 1956 bis zum 30. Oktober 1988 361 Anschläge verübt, die insgesamt 21 Tote, davon 15 Angehörige der Ordnungskräfte, und 57 Verletzte zur Folge hatten. 2018 hatten die Kinder des Südtiroler Aktivisten Heinrich Oberleitner ein Gnadengesuch an Mattarella gerichtet.

Oberleitner, der im deutschen Gössenheim lebt, gehörte zu den „Pusterer Buam“, die für Anschläge in den 1960er-Jahren in Südtirol verantwortlich zeichneten. Die Staatsanwaltschaft Brescia stimmte dem Gnadengesuch zu, die Entscheidung liegt jetzt beim Staatspräsidenten.

Wegen der Anschläge in der Feuernacht 1961, bei der rund 40 Strommasten gesprengt worden waren, und weiterer Attentate erhielten der heute 77-jährige Oberleiter und andere „Pusterer Buam“ genannte Südtiroler Aktivisten langjährige Haftstrafen. Oberleiter wurde der Mord an einem Carabiniere vorgeworfen. Deswegen kann der nach Österreich geflohene Oberleiter nicht mehr nach Südtirol einreisen.

apa