Samstag, 09. Januar 2016

Maulkorb für Ärzte: „Die Politik muss Schael zurechtweisen“

Zum Schweigen verpflichtet: Nichts bringt den Südtiroler Sanitätsbetrieb aktuell mehr zum Kochen als der Maulkorb-Erlass des Generaldirektors. „Sofort zurücknehmen!“, betont ASGB-Chef Tony Tschenett. Und fordert: Nun muss die Politik einschreiten.

Maulkorb sofort zurücknehmen, fordert ASGB-Chef Tony Tschenett. Und: Die Politik müsse Schael die Grenzen aufzeigen.
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Maulkorb sofort zurücknehmen, fordert ASGB-Chef Tony Tschenett. Und: Die Politik müsse Schael die Grenzen aufzeigen.

Südtirol Online: Herr Tschenett, alles spricht vom Maulkorberlass im Südtiroler Sanitätsbetrieb und alles spricht von den Primaren. Dabei stellen die Primare einen recht kleinen Anteil am Sabes-Personal. Der Großteil der Mitarbeiter wird vom ASGB vertreten. Und für die gilt der Maulkorberlass gleichermaßen.
Tony Tschenett, ASGB-Vorsitzender: Der Maulkorberlass gilt für alle Mitarbeiter, das ist richtig. Wir vertreten 1450 Mitarbeiter im Sanitätsbetrieb: Krankenpfleger, Therapeuten, Röntgentechniker, Labortechniker, Verwaltungspersonal, Hilfspersonal, Arbeiter und auch Führungskräfte.

STOL: Ihre Meinung zum Redeverbot?
Tschenett: In der Sanität sind sehr viele Baustellen offen. Die Reform, der Gesundheitsplan, das Arbeitszeitgesetz. In der heutigen Situation bewirkt so ein Erlass genau das Gegenteil von dem, was es bewirken sollte: Die Mitarbeiter werden verunsichert, sie haben Angst. Das wirkt sich auf die Arbeit aus, am Ende ist der Leidtragende der Patient. Im Spital gibt’s heute effektiv nur noch ein Thema: „Maulkorberlass“. Und dieser ist schnellstens zurückzuziehen.

STOL: Der Fall von Primar Perkmann ist in aller Munde. Sind Ihnen weitere Fälle bekannt?
Tschenett: Die Disziplinarverfahren betreffen derzeit vor allem Primare. Doch ich bin überzeugt, dass andere auch ein Schreiben bekommen haben. Das Personal hat Angst. Ich habe schon einige Telefonate erhalten: Derzeit kursieren so viele Gerüchte im Sanitätsbetrieb, Dienste sollen zusammengelegt oder ausgelagert werden. Viele Mitarbeiter sind befristet beschäftigt, sie haben Angst ihren Job zu verlieren, wenn sie sich negativ äußern.

STOL: Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern überhaupt vorschreiben, mit wem sie wie über ihre Arbeit zu sprechen haben?
Tschenett: Nein. Ein Mitarbeiter hat Rechte und Pflichten. Eine Pflicht, vor allem einer Führungskraft wie der Primar eine ist, ist es, aufzuzeigen, wenn Schwierigkeiten bestehen, einen Dienst zu gewährleisten. Doktor Perkmann hatte die Pflicht, seine Bedenken kundzutun. Wieso geht man erst jetzt das Thema „Ärztemangel“ an? Perkmanns Meldung war ein Aufschrei, ein Hilferuf.

STOL: Dass Bedenken geäußert werden, darin sieht der Generaldirektor wohl nicht das Problem. Es ist das „Wie“ – nämlich mittels Brief an die Landesrätin und über die Presse – das Thomas Schael verärgert.
Tschenett: Menschen zu bestrafen, weil sie der Landesrätin einen Brief schreiben, ist sehr wenig professionell. Jeder hat das Recht, Vorschläge zu machen und Kritik zu äußern. Wenn man heute von einer Reform redet, muss man Kritik ernst nehmen. Einige Ärzte haben in jüngster Vergangenheit gekündigt. Ich denke, das liegt nicht am Geld, sondern am System. Viele waren wohl mit diesem Gesundheitssystem nicht mehr zufrieden. Und wenn nun Redeverbote und Disziplinarmaßnahmen die Runde machen, werden sich auch keine neuen Ärzte finden lassen.

STOL: Was sagt ein Redeverbot über die Diskussionskultur und die Kritikfähigkeit des Sanitätsbetriebs aus?
Tschenett: Die Landesrätin spricht von Beteiligung, Beteiligung, Beteiligung. Das ist alles richtig. Aber man muss auch mit Kritik umgehen können. Das vermisse ich im Südtiroler Sanitätsbetrieb.

STOL: Landesrätin Martha Stocker spricht davon, dass man sich zusammensetzen müsse, gemeinsam eine Lösung finden. Ein Versuch, den Vorfall möglichst diplomatisch zu umschiffen. Hätten Sie sich eine klarere Stellungnahme der Landesrätin gewünscht?
Tschenett: Die Politik muss eingreifen. Sie muss den Generaldirektor anweisen, den Erlass zurückzunehmen, die Vorfälle zu archivieren. Man muss das offene Gespräch suchen, nur dann kommt man weiter. Doch zuerst muss die Politik Schael zurechtweisen.

STOL: Hätte Landeshauptmann Arno Kompatscher ein Machtwort sprechen müssen?
Tschenett: Zuständig ist die Landesrätin. Doch langsam muss auch die Landesregierung, der Landeshauptmann, eingreifen. Wenn man sich die Unruhe in der Sanität anschaut: So wird es sicher nicht gelingen, eine Reform durchzuziehen. Wenn solche Schreiben kursieren, kann auch das 7er-Gesetz, der Landesgesundheitsplan, so nicht umgesetzt werden.

STOL: Nun soll Generaldirektor Schael bereits zurückgerudert sein, den Maulkorb-Erlass zurückgezogen haben (das Interview führte STOL am Samstagvormittag, gegen Mittag wurde die Aussetzung des Maulkorb-Erlasses bekannt). Kann wieder unmittelbar zur Tagesordnung übergegangen werden oder wird die Episode länger nachwirken?
Tschenett: Dass man zur Tagesordnung übergehen kann, wird sicher nicht so schnell der Fall sein. Mich haben in dieser Angelegenheit besonders die Bezirksdirektoren enttäuscht. Denn das 7er-Gesetz sagt klar: Für das Personal ist nicht der Generaldirektor, sondern der Bezirksdirektor bzw. im Fall von Doktor Perkmann der ärztliche Leiter, zuständig. Wieso haben sich die nie zu Wort gemeldet? Wieso versuchen sie nicht mit Schael zu reden? Ich weiß, Schael hat auch den Bezirksdirektoren einen Maulkorb verpasst. Trotzdem müssten sie sich viel mehr zur Wehr setzen. Viele Mitarbeiter fühlen sich von den Bezirksdirektoren nicht mehr richtig vertreten.

STOL: Nun hat ein Primar einen gewissen Stellenwert. Wie wäre die Angelegenheit abgelaufen, wäre ein Krankenpfleger von dem Disziplinarverfahren betroffen gewesen?
Tschenett: Die mediale Aufmerksamkeit wäre am Anfang sicher nicht so groß gewesen.

STOL: Das Image von Generaldirektor Schael ist angeknackst. Muss er sich Sorgen um seinen Verbleib im Sanitätsbetrieb machen?
Tschenett: Ein solches Urteil steht mir nicht zu. Doch ich bin der Meinung: Schael soll in Zukunft mit seinen Aussagen vorsichtiger sein. Ich erinnere an die Prothesen-Geschichte. Schael steht es nicht zu, sich in ärztliche Kompetenzen einzumischen.

Interview: Petra Gasslitter

stol