Sonntag, 31. Mai 2020

Meran: Stadtverwaltung geht gegen Demo-Veranstalter rechtlich vor

Die Veranstaltung der Impfgegner am Samstag auf dem Sandplatz in Meran (wir berichteten) ist ohne Genehmigung der Stadtverwaltung über die Bühne gegangen. Bürgermeister Paul Rösch verurteilt die Regelverstöße und kündigt rechtliche Schritte an.

Die Demonstration am Samstag in Meran hat rechtliche Folgen für die Veranstalter.
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Die Demonstration am Samstag in Meran hat rechtliche Folgen für die Veranstalter. - Foto: © fm
Bei der Kundgebung waren am Samstagnachmittag rund 400 Impfgegner auf dem Sandplatz zusammengekommen und hatten dabei sowohl die Sicherheitsabstände als auch die Maskenpflicht ignoriert.

„Auch wenn ein Gutachten der Staatspolizei vorlag, müssen öffentliche Veranstaltungen in jedem Fall von der Ortspolizei und von mir als Bürgermeister genehmigt werden“, schreibt Rösch in einer Zuschrift.

„Die Veranstaltung hatte jedoch keine Genehmigung und auch kein erkennbares Sicherheitskonzept. Wir werden daher rechtliche Schritte gegen die Veranstalter einleiten und entsprechende Strafen verhängen“, kündigt Rösch am Pfingstsonntag an.

Angeblich zeichnete Sarah Maria Lechner Cicolini für die Organisation verantwortlich.

„Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Doch wir können nicht akzeptieren, dass sich Menschen auf diese Weise über die bestehenden Regeln hinwegsetzen und damit nicht nur sich, sondern auch andere in Gefahr bringen“, unterstreicht Rösch in der Aussendung.

„Wir müssen Konzerte und Sportveranstaltungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit absagen, wir müssen Gastbetriebe und Geschäfte strengen Regeln unterwerfen und wir leiden alle unter den Einschränkungen. Solche Aktionen sind angesichts dieser Umstände absolut kontraproduktiv und inakzeptabel.“

Strengere Kontrollen

Unabhängig von der Veranstaltung sei er besorgt über den um sich greifenden Leichtsinn im Umgang mit der Ansteckungsgefahr.

„Wir haben dank unserer gemeinsamen Anstrengungen die unmittelbare Notlage überstanden. Doch wenn manche Bürger nun die Lockerung der Einschränkungen als Freibrief sehen, sich überhaupt nicht mehr an die Regeln zu halten, werden wir hart durchgreifen. Sonst büßen wir am Ende alle für die Fahrlässigkeit von einigen Uneinsichtigen“, so der Bürgermeister, der eine Verschärfung der Kontrollen ankündigt.

fm