Meran macht es vor: Streichen weitere Gemeinden das Geld für die Vereine? - Chronik

Eines ist schon fix: &bdquo;Für nächstes Jahr müssen wir über mehr Geld für die Gemeinden reden“, sagt der Vizepräsident des Gemeindenverbandes, Dominik Oberstaller. Die Beitragsbombe der Meraner Stadtregierung ist nicht nur für die Vereine in der Passerstadt eine Hiobsbotschaft mitten im Jahr. Alle Vereine zittern und fragen sich, wie ihre Gemeinde nun zurecht kommt und ob auch sie den Rotstift ansetzt. &bdquo;Verwaltungsüberschüsse verwenden“ &bdquo;Bei uns braucht keiner zittern. Die Beiträge für die Vereine sind bei uns auf einem eigenen Kapitel, das wir nicht angreifen. Nach Corona brauchen gerade die Vereine wieder jeden Cent, um weiterzumachen“, sagt Vizebürgermeister Luis Walcher. Bozen muss 10 Mio. Euro mehr für Energiekosten wegstecken. Hinzu kommen 15 Mio. Euro für Mehrausgaben an laufenden Bauten. &bdquo;Zur Abdeckung werden wir Verwaltungsüberschüsse verwenden. Die gesetzliche Basis dafür hat der Landeshauptmann zugesagt“, so Vizebürgermeister Luis Walcher. Nur keine Panik auf der Titanic, heißt es auch in Bruneck. Auch dort muss die Gemeinde Mehrkosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro für Energie stemmen. &bdquo;Dazu nehmen wir Verwaltungsüberschüsse her. Die rechtliche Grundlage dafür hat der Landeshauptmann zugesagt“, sagt Bürgermeister Roland Grießmair. Um die Mehrkosten der Pandemie zu finanzieren, wurde es ebenso gehandhabt. In einem haben die Meraner allerdings Recht: Noch gibt es die Norm nicht. &bdquo;Spätestens im Juni aber schon“, sagt Finanzlandesrat Arno Kompatscher. &bdquo;Im Finanzministerium hat man mir Recht gegeben, dass es angesichts der explodierenden Kosten eigentlich eine staatliche Ausnahmeregelung für alle Gemeinden Italiens bräuchte. Und ich habe klargestellt, dass wir als Land auf jeden Fall eine Landesregel erlassen, wenn sich beim Staat nichts tut“, so Kompatscher. Sollte dies der Fall sein, werde er dem Landtag im Juni eine entsprechende Ausnahme zur Abstimmung vorlegen. &bdquo;Keiner muss nervös werden, bis dahin reicht das Geld der Gemeinden für die Energie auf jeden Fall“, so der Landeshauptmann. Eine Übergangslösung Verwaltungsüberschüsse zu verwenden, um explodierende Preise abzudecken, kann aber nur eine Übergangslösung sein. &bdquo;Für nächstes Jahr müssen wir über mehr Geld für die Gemeinden reden. Die Zuwendungen bleiben gleich, doch die an uns delegierten Aufgaben nehmen immer mehr zu“, sagt der Vizepräsident des Gemeindenverbandes, Dominik Oberstaller. Denkbar wäre aber auch, dass bei der Gemeindenfinanzierung mehr Geld in laufende Kosten und weniger in Investitionen fließt. Deswegen müsse nicht zwingend weniger investiert werden. &bdquo;Aus dem staatlichen Aufbaufonds wird eigenes Geld für Investitionen erwartet“, sagt Grießmair. Und wenn nicht? &bdquo;Bauen wir eben, was geht“, meint Walcher.