Montag, 13. Dezember 2021

Migrationspolitik-Prozess gegen Salvini geht am Freitag weiter

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss seine umstrittene Migrationspolitik am Freitag neuerlich vor Gericht verteidigen. In Palermo wird nämlich der Prozess gegen den Lega-Chef wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs fortgesetzt.

Matteo Salvini muss sich erneut vor Gericht verantworten.
Matteo Salvini muss sich erneut vor Gericht verantworten. - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI
Salvini hatte zwischen Juni 2018 und August 2019 mit Brachialmethoden versucht, Landungen von Seenotrettern zu unterbinden. Die Verteidigung will mehrere Politiker und auch US-Filmstar Richard Gere als Zeugen aufrufen.

Salvini will unter anderem Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie aktuelle und frühere Minister in den Zeugenstand holen, darunter Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese.

Gere soll aussagen, er im August 2019 das von Salvini mit rund 150 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer blockierte Rettungsschiff „Open Arms“ besucht und dabei zur Unterstützung für die Seenotretter aufgerufen hatte.

Salvini bezeichnete den gegen ihn laufenden Prozess als „surreal“. „Ich muss mich vor Gericht verantworten, weil ich meine Pflicht getan habe und die Grenzen und die Würde Italiens verteidigt habe“, betonte Salvini laut Medienangaben. Seit Anfang 2021 seien 63.062 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Im selben Zeitraum 2019, als er als Innenminister im Einsatz war, waren es lediglich 11.097 Migranten gewesen.

Er habe das Schiff mit Zustimmung Contes und Di Maios 21 Tage lang auf See blockiert, betonte Salvini. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder ausüben, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten zu beteiligen. Salvinis Rechtsanwältin Giulia Bongiorno ergänzte, dass sich an Bord des Schiffes auch Personen befunden hätten, die für die Sicherheit Italiens potenziell gefährlich gewesen seien. Deshalb habe sich der damalige Innenminister gegen eine Landung gewehrt. Salvini drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

apa