Sonntag, 31. Januar 2021

Mindestens 10 Festnahmen bei Corona-Demo in Wien

Bei der von der Polizei im Vorfeld verbotenen Corona-Demo in Wien sind zum derzeitigen Punkt 10 Personen festgenommen und 4 Polizisten verletzt worden. Das teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Zwischenbilanz Sonntagabend mit. Er verteidigte die umstrittene Untersagung fast alle Corona-Demos am Wochenende in Wien und gab seinem Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den Vorkommnissen.

Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer - Foto: © ROLAND SCHLAGER
Die Versammlung mit mehreren 1000 Menschen war Sonntagabend noch immer im Gange, wie Nehammer sagte. Er bezeichnete es als „völlig absurd, dass ausgerechnet ein ehemaliger Innenminister Öl ins Feuer gießt und unheilige Allianzen mit Rechtsradikalen schmiedet“, so Nehammer, führte aber gleichzeitig aus, dass die Masse der Versammlung sehr heterogen gewesen sei und Familien mit Kindern neben Rechtsradikalen marschiert seien.

Empört zeigte er sich über die 4 verletzten Polizisten, von denen einer im Spital behandelt werden musste. Verantwortlich dafür sei FPÖ, die viel Stimmungsmache betrieben und damit die Gesundheit von Polizisten gefährdet habe, sagte Nehammer.

Nach Informationen der APA ist einer der Festgenommenen der Rädelsführer der Corona-Skeptiker Martin Rutter, der früher bei mehreren Parteien (Grüne, FPÖ und BZÖ) aktiv war. Zahlreiche Anzeigen betrafen Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen Mehrere Personen wurden aber auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Die Demonstration mit 5000 Teilnehmern zog stundenlang in mehreren Zügen durch die Stadt. Anfangs hatten sich zunächst ein paar 100 Menschen noch recht friedlich – wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots – versammelt.

Mit zunehmendem Zustrom wurde die Stimmung aggressiver, die „Spaziergänger“ stürmten den für Autos zunächst nicht gesperrten Ring. Die Teilnehmer sammelten sich schließlich auf der Ringstraße gegenüber vom Heldenplatz.

Die Polizei forderte zum Abgang in kleinen Gruppen auf und löste die unangemeldete Versammlung schließlich auf. Sie sperrte verstärkt mit Polizeidiensthunden die Routen ab und kesselte die Demo damit ein. Andere danach durch die Stadt ziehenden Demo-Züge beobachteten die Polizisten – insgesamt waren mehr als 1000 Einsatzkräfte im Einsatz. Sie mussten sich immer wieder höhnische und aggressive Kommentare anhören, es kam auch zu einigen kleinen Tumulten.

Der Appell von FPÖ-Klubobmann Kickl, der zuvor via Facebook zur Besonnenheit aufgerufen und die Polizei als „Freund“ gelobt hatte, hatte offensichtlich nicht bei allen Teilnehmern gefruchtet. Am Sonntag gab Kickl, gemeinsam mit Parteichef Norbert Hofer, in einer Aussendung Nehammer „und Co.“ die Schuld: Sie hätten „mögliche Eskalationen“ mit der Untersagung der Demos „mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert“.


Die Landespolizeidirektion wies den Vorwurf Kickls zurück. Man habe die Großversammlungen „aus rein sachlichen Gründen“ abgesagt. „Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden“, wurde betont.

apa