Freitag, 21. Mai 2021

Mobilisierte Marokko Minderjährige für Flüchtlingssturm auf Enklave?

Spanien spricht beim Flüchtlingsansturm in Ceuta von „Erpressung“. Die EU-Kommission warnt, EU-Hilfen für Marokko zu überprüfen, sollte das afrikanische Land nicht Grenzschutzverpflichtungen nachkommen.

Migranten klettern auf eine Mauer in der Stadt Fnideq, nachdem sie versucht haben, die Grenze von Marokko zu Spaniens nordafrikanischer Enklave Ceuta zu überqueren.
Migranten klettern auf eine Mauer in der Stadt Fnideq, nachdem sie versucht haben, die Grenze von Marokko zu Spaniens nordafrikanischer Enklave Ceuta zu überqueren. - Foto: © APA/afp / FADEL SENNA
In spanischen Medien werden Berichte laut, denenzufolge Marokko den Flüchtlingsansturm Anfang der Woche auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta nicht nur provozierte, sondern auch bewusst Minderjährige mobilisierte, um den Migrationsdruck auf Ceuta zu erhöhen.

Spanien hat mit Marokko ein Rücknahmeabkommen von illegal eingereisten Migranten abgeschlossen, welches aber laut internationalem Recht nicht auf unbegleitete Minderjährige angewendet werden darf. Wie unter anderem die Tageszeitung EL Mundo am Freitag berichtet, soll die marokkanische Regierung im Internet sogar Gerüchte verbreitet haben, der portugiesische Fußball-Weltstar Cristiano Ronaldo spiele in dem von Marokko umgebenden spanischen Territorium an der nordafrikanischen Mittelmeerküste, um vor allem Kinder und Jugendliche zu animieren, ebenfalls den Grenzzaun zu überschreiten, an dem Rabat in der Nacht auf Montag die Grenzkontrolle ohne Erklärung und Ankündigung aussetzte.



Sehr wohl unterrichtet davon waren aber anscheinend alle fluchtwilligen Marokkaner. „Wir hörten bereits am Sonntagmorgen von Migranten, dass es am Abend keine Grenzkontrollen mehr zu Ceuta geben würde“, erklärte Helena Maleno von der im marokkanischen Tanger stationierten spanischen Flüchtlingsorganisation Caminando Fronteras der Zeitung „ABC“ vor einigen Tagen.

Marokkanische Eltern suchen verzweifelt ihre Kinder

Die Lokalzeitung „El Faro de Ceuta“ berichtet von marokkanischen Eltern aus den Nachbardörfern, die Facebook-Gruppen bilden, um ihre sich anscheinend in Ceuta befindlichen Kinder zu suchen. Bis zu 720 Kinder seien nach der Schule nicht nach Hause zurückgekehrt und nach Ceuta geschwommen, um Ronaldo spielen zu sehen, ohne ihren Eltern überhaupt Bescheid gesagt zu haben. Andererseits wurden laut spanischer Medien anscheinend von der Regierung in Rabat zudem die Gerüchte in Umlauf gebracht, Spanien würde die Ankömmlinge direkt aufs spanische Festland fliegen, von wo aus sie weiter in andere EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland gehen könnten.

Am Mittwoch ging auch Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles hart mit Rabat ins Gericht. Die Weigerung der marokkanischen Sicherheitskräfte, die Migranten am Montag und Dienstag vom Grenzübertritt nach Ceuta abzuhalten, komme einem Angriff auf die Grenze Spaniens und der EU gleich, sagte Robles im spanischen Nationalradio RNE.

Das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt

Marokko habe zudem Minderjährige als Druckmittel gegen Madrid eingesetzt. Die Grenzpolizei habe „Kinder im Alter von 7 oder 8 Jahren“ passieren lassen. „Sie haben sie benutzt, unter Missachtung des Völkerrechts“, sagte Robles. Es sei „inakzeptabel“, das Leben von Kindern und anderen Menschen für politische Zwecke aufs Spiel zu setzen. Spanien werde diese Art der „Erpressung“ nicht hinnehmen und lasse sich nicht unter Druck setzen, betonte die Ministerin.

Auch die spanische Bischofskonferenz forderte Marokko auf, Armutsflüchtlinge und Kinder nicht weiter für ihre geopolitischen Interessen zu instrumentalisieren. „Die Verzweiflung und Verarmung vieler Familien und Minderjähriger kann und darf von keinem Staat dazu genutzt werden, die legitimen Bestrebungen dieser Menschen für politische Zwecke auszunutzen“, stellte der Madrider Weihbischof José Cobo klar.

Rückblick: 8000 Migranten nach Ceuta

Anfang der Woche stürmten über 8000 Migranten die spanische Exklave. 5600 Migranten wurden inzwischen wieder nach Marokko abgeschoben, unter ihnen auch zahlreiche Minderjährige, was von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde.

Grund für die Aussetzung der Grenzsicherungen waren offensichtlich Verstimmungen in Rabat mit der Haltung Spaniens im Westsahara-Konflikt. Spanien hatte sich bereit erklärt, aus humanitären Gründen den an Covid erkrankten Führer der Polisario-Unabhängigkeitsbewegung in einem spanischen Krankenhaus zu behandeln. Die Frente Polisario kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara, die bis 1975 spanische Kolonie war und danach von Marokko entgegen einer UNO-Resolution einfach besetzt wurde.

Rabat sah die Behandlung des Unabhängigkeitskämpfers als Affront an. Spanien müsse einen hohen Preis dafür zahlen, wenn es Marokko „diskreditiere“, schrieb Marokkos Minister für Menschenrechte, Mustapha Ramid, im Onlinedienst Facebook und bestätigte damit indirekt den bewusst ausgelösten Flüchtlingsansturm auf die spanische Exklave.
Unterdessen versuchen Marokkos staatlich gelenkte Medien das Verhalten der spanischen Grenzschützer zu diskreditieren, werfen ihnen Gewalt vor. Und bezichtigen Spanien sogar der Lüge. Die Aufnahmen eines spanischen Grenzschutzbeamten bei der Rettung eines Babys, welche durch die internationalen Medien gingen und das von Marokko ausgelöste humanitäre Chaos zeigten, seien bereits vor Jahren in der Türkei gemacht worden. Spanische TV-Aufnahmen und die Polizei widerlegten die Behauptungen der marokkanischen Regierung allerdings.

EU-Kommission: EU-Hilfen für Marokko prüfen

Unterstützung erhielt Spanien im diplomatischen Konflikt mit Marokko nun erneut auch von der Europäischen Union. Die EU-Kommission warnte Rabat, die EU-Hilfen für das nordafrikanische Land zu überprüfen, sollte dieses nicht seinen Grenzschutzverpflichtungen nachkommen. Das berichtet die Zeitung El País. Seit 2007 habe Brüssel Marokko über 13 Milliarden Euro überwiesen, mit denen neben Entwicklungsprojekten auch der Grenzschutz und die Versorgung der Migranten aus anderen afrikanischen Staaten südlich der Sahara finanziert werden sollten.

apa