Mühlsteiger zu Brenner-Demo: „Aktion soll Wellen bis nach Brüssel schlagen“ - Chronik

Im Gespräch erläutert er außerdem die strengen Regeln der Sperre am 30. Mai und gibt Informationen für Reisende und Demo-Teilnehmer. Herr Mühlsteiger, wann war für Sie der Punkt erreicht, an dem Sie gesagt haben: &bdquo;Es reicht, es muss etwas gegen den täglichen Verkehr am Brenner getan werden“? Karl Mühlsteiger: Das war zum einen bereits im Dezember 2019, als uns die ASFINAG die Pläne für das Neubauprojekt der Luegbrücke vorgestellt hat. Da wurde uns erst die Dimension bewusst, in der die Autobahn ausgebaut und aufgeweitet werden soll. Zum anderen war in den letzten Jahren immer deutlicher spürbar, dass wir mit unseren Forderungen und Anträgen weder bei der Politik noch beim Autobahnbetreiber Gehör finden – wir sind auf taube Ohren gestoßen. Das war der Wendepunkt. Bei stetig steigendem Verkehr können wir die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vertrösten. Wir müssen jetzt zu diesem Mittel greifen und auf die Straße gehen, um ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Sie haben im Vorfeld ja bereits zweimal bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um eine Genehmigung der Sperre angefragt. Die ersten beiden Male wurde sie abgelehnt. Warum hat es nun beim dritten Anlauf funktioniert? Karl Mühlsteiger: Wir haben im Grunde genau dasselbe gemacht wie die Veranstalter der Fahrrad-Demonstration der &bdquo;Radlerinnen“ in Innsbruck. Denen wurde die Kundgebung anfangs auch untersagt, woraufhin sie den Rechtsweg beschritten haben. Wir sind diesem Beispiel gefolgt. Und siehe da: Auch wir bekamen Recht. Das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung steht schließlich auch uns zu, weshalb wir unsere Kundgebung nun abhalten dürfen. Obwohl es sich nur um eine Sperre von wenigen Stunden handelt, schlägt das Thema mittlerweile europaweit Wellen. Fühlen Sie sich in dieser Situation noch wie ein Bürgermeister oder schon eher wie ein Aktivist? Karl Mühlsteiger: Ich bin nach wie vor Bürgermeister. Aber diese Aktion signalisiert den Menschen, dass man sehr wohl auf die Bürgerinnen und Bürger hört und deren Anliegen mit dem nötigen Nachdruck weitergibt. Das ist uns bislang gut gelungen. Die Aktion soll Wellen bis nach Brüssel schlagen. Die Spitzenpolitik muss sehen, dass hier gewisse Grenzwerte und Belastbarkeitsgrenzen überschritten sind. Man merkt, dass die Dynamik jetzt direkt aus der Bevölkerung kommt. Hätten Sie persönlich mit einer solchen Resonanz gerechnet? Karl Mühlsteiger: Anfangs nicht. Aber im Nachhinein muss ich sagen: Das ist für uns natürlich sehr vorteilhaft. Genau dieses Signal wollten wir erreichen. Es muss bei der höchsten Politik ankommen, damit dort realisiert wird, dass es so nicht weitergehen kann. Es gibt aber auch viel Kritik. Viele Außenstehende wissen vielleicht nicht, wie sehr das Leben im Wipptal durch den Verkehr beeinträchtigt wird. Was entgegnen Sie den Kritikern? Karl Mühlsteiger: Erstens sollten sie sich im Detail mit der Materie befassen. Zweitens sollten sich die Kritiker auf politischer Ebene einmal vor Augen halten, wer sie in diese Ämter gewählt hat und von welchen Geldern ihre Gehälter gezahlt werden – nämlich von Steuergeldern und durch den Volkswillen. Niemand hat einen dauerhaften Anspruch auf sein Amt. Deshalb sollte man grundsätzlich demokratisch agieren und im Sinne der Bevölkerung entscheiden, statt für irgendwelche Lobbyisten. Die Kritik kommt ja nicht nur aus der Politik, sondern auch von Privatpersonen oder Hoteliers, die indirekt von der Sperre betroffen sind… Karl Mühlsteiger: Den Autofahrern aus Deutschland, die ihren Unmut äußern, weil sie nicht rechtzeitig an den Gardasee oder ans Meer kommen, kann ich nur sagen: Es gibt zum Glück mehr Routen in den Süden als nur den Brenner. Das liegt ganz im eigenen Ermessen und ist eine Frage des Zeitmanagements. Entweder man fährt früher oder eben später; dafür ist jeder selbst verantwortlich. Dass hier von einigen ein Weltuntergangsszenario hochstilisiert wird ist kindisch. Bei schwereren Unfällen auf der Autobahn – was ja keine Seltenheit ist – ist die Strecke oft genauso lange gesperrt und die Menschen stehen im Stau. Da geht die Welt auch nicht unter. Ich argumentiere da gerne mit den Worten des ehemaligen Nordtiroler Landeshauptmannes Dr. Wendelin Weingartner, der bei der letzten Demo auf der Autobahn sagte: &bdquo;Die Brennerautobahn ist ein Teil Tirols, und diesen Teil Tirols lassen wir uns sicher nicht nehmen.“ Die Durchreisenden müssen realisieren, dass sie hier zwar durchfahren dürfen, aber keinen Besitzanspruch auf diese Autobahn haben. Aus Südtiroler Sicht sind natürlich auch Stornierungen in der Hotellerie sowie empfindlichen Einbußen ein Thema. Was sagen Sie den betroffenen Touristikern? Karl Mühlsteiger: Wenn wegen einer Sperre von wenigen Stunden sofort Massenstornierungen eingehen, mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Zukunft der Tourismusbranche. Dann müsste ja jeder Touristiker täglich zittern und hoffen, dass auf der Autobahn kein Unfall passiert oder es zu keinen Überlastungsstaus kommt, weil man sonst permanent mit Stornierungen rechnen müsste. Was ist aus Ihrer Sicht derzeit das größte Problem für die Bewohner in und rund um Gries am Brenner? Karl Mühlsteiger: Die größte Belastung ist der stetig und massiv steigende Verkehr, der den Gemeindebürgern schlichtweg ihre Freiheit raubt. Früher konnte man die Stautage noch halbwegs vorhersehen, heute ist das unmöglich. Der Stau steht in beiden Richtungen. Das sorgt auch für eine gefährliche Unsicherheit bei den Blaulichtorganisationen: Ob die Einsatzkräfte im Ernstfall durchkommen, steht oft auf wackeligen Beinen und ist ein großes Fragezeichen. Das verursacht verständlicherweise Ängste in der Bevölkerung. Wenn die medizinische Grundversorgung nicht mehr garantiert werden kann, stehen wir vor einem massiven Problem. Zu den Staus kommen sicherlich noch die direkten Folgeerscheinungen wie Lärm und Abgase. Anwohner berichten, dass sie die Fenster nicht mehr öffnen können. Karl Mühlsteiger: Genau, das sind die logischen Folgen des stetig steigenden Verkehrs: massiver Lärm sowie eine enorme Belastung durch Feinstaub und Ultrafeinstaub. Wir wissen, wie gefährlich Ultrafeinstaub für die Gesundheit ist. Wie man so schön sagt: Die Dosis macht das Gift. Alles zusammen ist einfach sehr gefährlich. Haben Sie den Samstagnachmittag nach Pfingsten bewusst für die Demo gewählt oder war das ein &bdquo;Zufall“? Karl Mühlsteiger: Wir haben uns den Verkehrskalender der ASFINAG genau angeschaut. Einen passenden Samstagnachmittag zu finden, an dem ohnehin schon das Lkw-Fahrverbot gilt – um nicht noch zusätzliches Chaos zu stiften –, ist auf der Brennerautobahn fast unmöglich. Das Zeitfenster für solche Aktionen ist bei uns extrem eng bemessen: Vor zwei Wochen hatten wir am Brenner noch Schneefall, und der erste Wintereinbruch im Herbst kann schon in der letzten Septemberwoche kommen. Zudem wollten wir nicht in die Hauptferienzeiten geraten. Dabei kann ich aber nur auf Österreich schauen. Ich kann nicht auch noch auf die Ferientermine in Deutschland oder Italien Rücksicht nehmen, sonst würden wir das ganze Jahr über keinen einzigen Termin finden. Der 30. Mai war für uns daher der bestgeeignete Tag. Wie muss man sich den Ablauf am Samstag vorstellen? Also konkret: Wie sieht die Organisation vor Ort aus? Karl Mühlsteiger: Unser großes Ziel ist eine erfolgreiche, gemütliche und vor allem friedliche Kundgebung ohne Chaos oder Zwischenfälle. Das offizielle Programm startet um 13.00 Uhr. Wir werden geschlossen entlang der Autobahnauffahrt zum Veranstaltungsplatz gehen. Oben auf der Autobahn haben wir eine kleine Bühne aufgebaut. Dort werden wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die wichtigsten Informationen vermitteln, uns aber auch den Fragen aus dem Publikum stellen und Lösungsansätze aufzeigen. Außerdem werden wir unser Forderungspapier im Detail erläutern und es im Anschluss symbolisch einem der anwesenden Spitzenpolitiker übergeben. Die dreieinhalb Stunden werden bei diesem dichten Programm recht schnell vorübergehen. Wie läuft die Anreise ab, wenn man beispielsweise aus Südtirol an der Demo teilnehmen möchte? Karl Mühlsteiger: Viele Südtiroler haben angekündigt, mit dem Auto bis zum Brenner zu fahren und von dort mit dem Fahrrad über die Bundesstraße nach Matrei zur Demo zu kommen. Andere reisen mit dem Zug an, steigen am Bahnhof Matrei aus und gehen die paar hundert Meter zu Fuß zum Veranstaltungsplatz, was völlig unproblematisch ist. Für diejenigen, die mit dem Auto anreisen, ist für Parkplätze gesorgt. Wo genau kann man das Auto abstellen? Karl Mühlsteiger: Es gibt eigene Lotsenpunkte, die die Fahrer zu den Parkplätzen führen. Wir haben bewusst darauf verzichtet, Skizzen zu verteilen, um Verwirrung und Suchverkehr im Ortsgebiet von Matrei zu verhindern. Dankenswerterweise haben wir einen Ordnerdienst installiert, der die Fahrzeuge direkt einweist. Falls Teilnehmer von der Polizei aufgehalten werden, reicht der Hinweis, dass man zur Demonstration möchte. Da man in diesem Fall zum Ziel- und Quellverkehr zählt, wird man durchgelassen. Und wie sieht es für Personen aus, die lediglich durchreisen wollen? Reicht da eine Buchungsbestätigung des Hotels aus, um passieren zu dürfen? Karl Mühlsteiger: Nein, eine Durchreise ist in der Zeit von 11.00 bis 19.00 Uhr definitiv nicht möglich. Da fährt kein einziges Fahrzeug durch. Eine Buchungsbestätigung für den Gardasee nützt in diesem Zeitraum überhaupt nichts. Das heißt, auf beiden Seiten der Sperre steht die Polizei und leitet den Verkehr rigoros um? Was passiert mit Autofahrern, die von der Sperre nichts mitbekommen haben? Karl Mühlsteiger: Die Autofahrer werden von der Polizei gestoppt und müssen umdrehen. Ein Stehenbleiben vor der Sperre ist nicht erlaubt; es wird konsequent um- beziehungsweise zurückgeleitet. Alternativ müssen die Fahrer eine andere Route wählen oder eben das Ende der Sperrzeit abwarten. Wann wäre die Aktion für Sie persönlich ein Erfolg? Karl Mühlsteiger: Wenn die Punkte auf unserem Forderungspapier zeitnah zu 100 Prozent erfüllt werden. Es handelt sich dabei um mehrere Punkte – keine unverschämten oder unrealistischen Forderungen, aber extrem wichtige Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung. Was möchten Sie der Südtiroler Bevölkerung, der dortigen Politik und dem Tourismus abschließend mit auf den Weg geben? Karl Mühlsteiger: Der Politik in Südtirol würde ich raten, aus den bisherigen Aussagen zu lernen und so etwas nicht zu wiederholen, da man sonst massiv an Glaubwürdigkeit verliert. Der Südtiroler Bevölkerung gilt mein ausdrücklicher Dank für die wunderbare und große Unterstützung für unsere Kundgebung. Und den Vertretern des Tourismus möchte ich mitgeben: Verzagt nicht und schenkt dieser prophezeiten Weltuntergangsstimmung keinen Glauben. Es wird bei Weitem nicht so dramatisch werden, wie es im Vorfeld dargestellt wird.