„Es kann nicht sein, dass wir alle aufnehmen müssen, nur weil wir Grenzland sind“, sagt Landesrätin Ulli Mair. Allerdings sprechen die Flüchtlinge alle Deutsch.<BR /><BR />Am Ostermontag um 8 Uhr klingelte bei Bozens Sozialstadträtin Patrizia Brillo das Telefon. In der Nacht war eine kurdische Familie, die aus Deutschland abgeschoben worden war, in Bozen angekommen. „Eine Mutter mit vier Kindern, von denen das jüngste fünf Jahre alt ist“, so Brillo. Weil die Frau im Rollstuhl sitzt und einen Katheter trägt, ging sie ins Spital. Mittlerweile ist die Familie in einem Bozner Hotel untergebracht und wird vom Sozialdienst betreut. „Rechtlich sind wir dazu verpflichtet, weil Minderjährige dabei sind, doch wir haben keinen Platz mehr“, sagt Brillo.<h3> Treffen im Regierungskommissariat</h3>Auch die Landespolitik ist alarmiert. Gemeinsam hat man für heute Nachmittag ein Treffen am Regierungskommissariat beantragt. „Neu ist nämlich nicht, dass Menschen aus aller Herren Länder in Bozen stranden. Neu ist, dass sie von Österreich und Deutschland abgeschoben wurden, teilweise auch nach mehreren Jahren Aufenthalt“, so Brillo. Allein in der letzten Woche waren es fünf Familien. Anzunehmen ist, dass weitere folgen werden.<BR /><BR />Der Grund: Die EU und damit auch Österreich und Deutschland verschärfen den Ton in der Flüchtlingsfrage. Leichtere und schnellere Abschiebungen sind die Folge. Der EuGH stellte im März zwar fest, dass Deutschland zuständig wäre, wenn Fristen verstrichen sind und Italien die Aufnahme verweigert. Umso mehr versucht Deutschland jetzt allerdings, Fristen konsequenter und effizienter zu nutzen.<h3> Schluss mit Aufnahme im Hotel</h3>Derweil werden in Bozen volle Flüchtlingsunterkünfte noch voller – vor allem in jenen Hotels, die sich eigentlich mit Juni leeren sollten, weil alle Südtiroler Gemeinden verpflichtet wurden, je eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Das gestaltet sich schwierig, geschieht aber auf jeden Fall unter der Bedingung der Gemeinden, dass dann in Bozen Schluss mit der Aufnahme in Hotels ist. <BR /><BR />„Südtirol muss umgehend mit Wien, Rom und der EU an Lösungen arbeiten“, sagt Ulli Mair. Es sei für Südtirol „absolut untragbar“, wenn Flüchtlinge aus Österreich am Brenner einfach abgesetzt werden. Es brauche eine EU-Flüchtlingspolitik mit sicheren Außengrenzen und Abschiebezentren außerhalb Europas, mahnt Mair zu Verhandlungen mit Staat, Wien und Brüssel.<h3> Viele beherrschen kein Italienisch</h3>„Bozen und das Land ziehen am selben Strang“, sagt Brillo. Allerdings sieht sie auch ein längerfristiges Problem auf Südtirol zukommen. Von Deutschland und Österreich abgeschoben wurden Familien, die dort bereits mehrere Jahre lebten. „Sie sprechen ihre Herkunftssprache und sonst nur Deutsch“, so Brillo. Ein Zwischenstopp in Bozen scheint somit obligatorisch, Italienisch beherrsche nämlich keiner der Ankömmlinge, sagt Brillo. Die Frage ist, ob es ein Zwischenstopp bleibt oder sich eine neue Welle an Gestrandeten heranrollt, die Bozen nicht allein bewältigen kann. Antworten könnte (vielleicht) der heutige Sicherheitsgipfel liefern.<h3>Hintergrund: Neuer Pakt soll Solidarität stärken</h3>Laut Dublin-Abkommen ist der erste EU-Staat, in dem ein Asylantragsteller registriert wird, für das Verfahren zuständig. Bisher habe sich Italien aber häufig geweigert, jene Flüchtlinge, die hierzulande registriert wurden, aber nach Norden weiterzogen, zurückzunehmen. Ein neuer EU-Asylpakt sieht nun mehr Solidarität vor: So müssen EU-Staaten die Länder an den Außengrenzen künftig unterstützen – entweder durch die Aufnahme einer festgelegten Quote von Flüchtlingen oder durch Ausgleichszahlungen in einen EU-Fonds. Im Gegenzug verpflichtet sich Italien, Rückkehrer wieder schneller aufzunehmen.