<b>Von Manfred Mitterwachauer</b><BR /><BR /><BR />Innsbruck – Die Brenner-Demo am vergangenen Samstag hat mit einem Ultimatum geendet. An die Landes-, Bundes- und EU-Politik. Bis 31. Dezember 2026 gibt man den Verantwortlichen Zeit, jenen Forderungskatalog aus dem Wipptal umzusetzen oder zumindest zeitlich einzutakten. Andernfalls droht Initiator Karl Mühlsteiger bereits offen mit einer Neuauflage der A13-Blockade. Die TT hat das Acht-Punkte-Programm Experten wie Verantwortlichen vorgelegt. Hier das Ergebnis des Faktenchecks.<h3> Unverändertes Festhalten an Lkw-Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Pkw-Abfahrverboten</h3> Eines vorweg, der gesamte Landtag will an den „Notmaßnahmen“ nicht rütteln. Seit der Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Tirol dies jedoch nicht mehr selbst in der Hand. Ende April erfolgte die mündliche Verhandlung darüber am EuGH, für 16. Juli sind die richtungsweisenden Schlussanträge des Generalanwalts avisiert. Für Herbst wird das Urteil erwartet. Ausgang: offen. Sollte der EuGH Italien in Teilen recht geben, wird Tirol den Fahrverbotskatalog dementsprechend abändern müssen und das „umgehend“, wie Europarechtsexperte Walter Obwexer sagt.<BR /><BR />Realisierungschance: ein Patt.<h3> Lärmschutzwände und Teileinhausungen entlang der A13 im gesamten Wipptal</h3>Der Autobahnbetreiber Asfinag verweist darauf, dass laut einer Studie zur Brennerautobahn bereits rund 90 Prozent der Bevölkerung im Wipptal bereits lärmtechnisch geschützt sei. <BR /><BR />Grenzwertüberschreitungen würden lediglich noch rund 300 Personen betreffen. Offene Bereiche würden „in den nächsten Jahren umgesetzt“. So entstünden im Wipptal zusätzlich ca. 25.000 m² Lärmschutzwände.<BR /><BR />Realisierungschance: Lärmschutz a la Zederhaus in Salzburg (Einhausung) dürfte es keinen geben.<h3> Baustellenverkehr für A13-Sanierungsarbeiten ausnahmslos über die A13</h3>Die Luegbrücke neu gebaut, weitere Brückenbauten stehen an. Die Asfinag betont, Materialanlieferungen „möglichst“ über das hochrangige Straßennetz abzuwickeln. Die Bevölkerung werde nur „minimal“ beeinträchtigt. Alle Logistikplanungen erfolgten „gemäß geltender Regelungen und behördlicher Vorgaben“.<BR /><BR />Realisierungschance: Das völlige Freihalten des niederrangigen Straßennetzes dürfte nicht möglich sein.<h3> Kein weiterer Ausbau der A13</h3> Mit dem Neubau der Luegbrücke geht auch ein neuer Pannenstreifen einher – aus Sicherheitsgründen. Die Asfinag betont, eine Nutzung als dritte Fahrspur sei „gesetzlich und sicherheitstechnisch“ ausgeschlossen und Ministerium wie Landtag zugesagt. Stephan Tischler, Vorsitzender der Alpenschutzkommission CIPRA Österreich, verweist weiters darauf, dass ein kapazitätsmäßiger Ausbau der A13 dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention (völkerrechtlicher Vertrag) zuwiderlaufen würde.<BR /><BR />Realisierungschance: de facto rechtlich bereits umgesetzt.<h3> Anhebung Lkw-Mauttarife in Italien und Deutschland und generell Anlehnung an Schweizer Mauthöhe</h3>Während Tirol von Kufstein bis Brenner das Maximum gemäß EU-Wegekostenrichtlinie ausreizt, hinken Italien und Deutschland deutlich nach. Beide Länder könnten EU-rechtlich aber jederzeit mit der Maut nach oben gehen, sagt Obwexer. Das Schweizer Modell sei jedoch nicht umsetzbar – weil die Wegekostenrichtlinie dort keine Anwendung findet.<BR /><BR />Realisierungschance: bis auf Weiteres keine.<h3> Wiedereinführung der Jahresmautkarte für Kfz über 3,5 Tonnen für Gewerbetreibende aus dem Wipptal</h3> Der Europarechtsexperte hält fest, dass eine derartige Ausnahme klar gegen die aktuelle Wegekostenrichtlinie verstoßen würde, weil sie Betriebe aus anderen Ländern/Regionen diskriminieren würde – und damit EU-rechtswidrig wäre. Wenn, dann müsste dies für alle gelten.<BR /><BR />Realisierungschance: gleich null.<h3> Effektives Filter- und Reinigungssystem für die A13-Entwässerung</h3>Laut Asfinag seien Einreichprojekte für die Reinigung der Oberflächenwässer an der A13 in Erarbeitung. Bei den aktuellen Brückenprojekten (Lueg, Sill) sei dies bereits umgesetzt.<BR /><BR />Realisierungschance: gut.<h3> Lärmschutz entlang der Brenner-Eisenbahnstrecke im Bereich der Siedlungsgebiete Matrei, Steinach, St. Jodok/Vals und Gries</h3>Die ÖBB halten fest, dass für Bestandsstrecken keine direkten gesetzlichen Lärmgrenzwerte gelten. Lärmsanierungen erfolgen daher auf Basis der Richtlinie für die schalltechnische Sanierung der Eisenbahn-Bestandsstrecken. Die Brenner-Strecke sei „vollständig schalltechnisch saniert“.<BR /><BR />Realisierungschance: mehr dürfte schwierig sein.