Dienstag, 30. Mai 2017

Nach Freispruch: Durnwalder hat Verdacht über Hintergründe

Der Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder kann aufatmen: Er wurde am Dienstag am Oberlandesgericht im Sonderfonds-Prozess auch in zweiter Instanz freigesprochen. Am Nachmittag hat er sich dann Einiges von der Seele gesprochen.

Auch in zweiter Instanz wurde Luis Durnwalder von den Vorwürfen im Sonderfonds-Prozess freigesprochen.
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Auch in zweiter Instanz wurde Luis Durnwalder von den Vorwürfen im Sonderfonds-Prozess freigesprochen.

Bereits im Juni 2016 hatte der Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Carlo Busato Luis Durnwalder freigesprochen.

Anklage hatte 2 Jahre und 6 Monate Haft gefordert

Nach dem Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, der Prozess ging in die zweite Runde. Am Montag forderte die stellvertretende Generalanwältin Donatella Marchesini zweieinhalb Jahre Haft für Durnwalder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, einer intransparenten Abrechnung sowie generell der nicht sachgerechten Handhabung des Sonderfonds.

Am Dienstag vor Urteilsverkündung kam der Angeklagte selbst noch einmal zu Wort: „Ich hätte nie gedacht, nach 40 Jahren Politik, in denen ich mit Freude und Leidenschaft meine Pflicht für Volk und Land getan habe, mich vor Gericht zu sehen“, sagte Durnwalder (STOL hat berichtet). Er machte seiner Verbitterung Luft und erklärte einmal mehr, sich keiner Schuld bewusst zu sein.

Gegen Mittag verkündete der Strafsenat (Richterin Isabella Martin, Vorsitzende Ulrike Segna, Richterin Silvia Monaco) dann sein Urteil: Er bestätigte den Freispruch aus der ersten Instanz, allerdings in abgewandelter Form.

Freispruch bestätigt, aber abgewandelt

Durnwalder war in erster Instanz in 4 Punkten vollkommen freigesprochen worden, weil nach Auffassung des Gerichtes die Straftat gar nicht vorlag. Nur was die Kompensierung anbelangte, hatte ihn  das Gericht gemäß Artikel 530, Absatz 2, der italienischen Strafgesetzordnung freigesprochen, weil der Tatbestand strafrechtlich nicht relevant sei.

Der Freispruch des Oberlandesgericht erfolgte nun für alle Anklagepunkte aufgrund dieser Formel. Der Strafsenat  dürfte somit zum Schluss gekommen sein, dass die Handhabung des Sonderfonds zwar nicht konform gewesen sei, dass Durnwalder aber in gutem Glauben gehandelt habe.

Um den Straftatbestand der Amtsunterschlagung zu erfüllen,  muss nämlich ein Vorsatz nachgewiesen werden. Gemäß Artikel 530, Absatz 2, fällt das Gericht auch dann ein Urteil auf Freispruch in der Sache, wenn der Beweis, dass die Tat vorliegt, dass der Angeklagte sie begangen hat oder dass die Tat eine strafbare Handlung darstellt, fehlt, unzureichend oder widersprüchlich ist.

Der Landeshauptmann a.D. hatte immer betont, in gutem Glauben gehandelt zu haben, das Richtige zu tun. 

In 90 Tagen folgt die Urteilsverkündung - dann wird sich zeigen, ob die Staatsanwaltschaft erneut in Berufung gehen will. In diesem Fall landet die Causa Sonderfonds dann vor dem Kassationsgericht in Rom.

Kritik und geheimnisvolle Andeutung

Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag hat sich Luis Durnwalder dann Einiges von der Seele gesprochen und unter anderem die Vorgangsweise von Staatsanwältin Marchesini als "bösartig" bezeichnet. Außerdem machte der frühere Landeshauptmann eine Andeutung, dass er vor einiger Zeit von einem General gewarnt worden sei, dass etwas gegen ihn im Busch sei. Zu sehen und hören sind diese Aussagen auch im STOL-Video.

stol/liz

stol