Heute um 20 Uhr trifft sich die SVP-Unterland mit Obmann Dieter Steger sowie den Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger. Die Sinnhaftigkeit des Treffens ist fraglich, nachdem der SVP-Bezirksausschuss bereits via Medien wissen ließ, dass er geschlossen zurücktreten wird, wenn es bei der Teilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland bleibt und die SVP nicht gegen die Wahlreform stimmt. „Dies ist keine leere Drohung, sondern unumstößlich“, bekräftigte Mayr gestern.<BR /><BR />Und so bleibt Obmann Dieter Steger nichts anderes, als an die Vernunft zu appellieren. „Ich verstehe das Anliegen der Unterlandler absolut“, so Steger. Der Streichungsantrag der SVP habe im Senat aber keine Chance und die Regierung in Rom habe Sonderregeln für Südtirol akzeptiert, die der deutschen Minderheit weiter zwei Senatoren und drei Abgeordnete ermöglichen, statt auf einen Vertreter in der Kammer zu schrumpfen. „Mit dem Notenwechsel wird die auch für die Kammer international abgesichert, während wir bisher bei jeder Wahlreform zittern mussten“, so Steger. Es gebe „keinerlei Zusagen“, dass die SVP für das Wahlgesetz stimmt. Wenn der Notenwechsel aber eingehalten wird, werde es „schwierig, gegen das Gesetz zu stimmen.“<h3> Eiskalter Wind aus Unterland für Steger</h3>Das Unterland bleibe aber nicht im Regen stehen. Er, so Steger, könne keine Sitze verteilen, weil mit Rücktritt gedroht wird. „Aber ich werde alles tun, damit die Unterlandler einen Vertreter in Rom haben. Das sei mit fünf Parlamentariern leichter als mit drei.“ Das sollte das Unterland ebenso bedenken, wie es der Parteiausschuss tun wird, der im September „über das Gesamtpaket“ entscheide. <BR /><BR />Möglichkeiten, das Unterland über einen anderen Wahlkreis mit einem Parlamentarier über den Verlust der Möglichkeit, vielleicht einen Senator zu küren, hinwegzutrösten, gibt es mehrere: den Verhältnissitz Kammer (derzeit Dieter Steger) oder den Senatswahlsitz West (derzeit Julia Unterberger), der künftig von Salurn bis Reschen reicht. Am wahrscheinlichsten wäre aber der Kammerwahlkreis Bozen-Unterland, der frei werden könnte, wenn Manfred Schullian, wie kolportiert wird, 2027 nicht mehr kandidiert.<BR /><BR />Doch aus dem Unterland bläst Steger ein eiskalter Wind ins Gesicht. „Mir ist klar, dass der Antrag der SVP, die Aufteilung des Unterlandes zu streichen, keine Chance hat“, so Bezirksobmann Mayr. Ebenso klar sei ihm, dass die SVP aus gesamtpolitischer Sicht schwer gegen die Wahlreform stimmen könne. Und zwar nicht nur wegen der Absicherung für drei Kammersitze, sondern auch, weil es „undenkbar ist, dass die SVP gegen ein Gesetz stimmt, das zuvor im Zuge des Notenwechsels von der Schutzmacht Österreich für gut befunden wurde“, so Mayr.<BR /><BR />Trotzdem will man kein Trostpflaster. „In der Bevölkerung entstand der Eindruck, dass das Unterland bei einem Kuhhandel verschachert wurde. Darauf kann nicht der nächste Kuhhandel folgen“, so Mayr. Glaubwürdigkeit sei ein hohes Gut. Sein Mandat als Bezirksobmann laufe 2027 aus. Sollte das Unterland geteilt werden, eben mit Rücktritt 2026.