Freitag, 13. November 2020

Neue Verordnung: Mitarbeiter zum Test oder Betrieb zu

Die Landesregierung macht die Schulen dicht, nimmt aber auch die Betriebe in die Pflicht. Diese dürfen die Produktion aufrecht erhalten. Allerdings unter Auflagen: Unter anderem jene, dass sich die Mitarbeiter am Massentest, der am 20. November startet, beteiligen. Weigert sich das Unternehmen, geht es zu. Weigert sich der Arbeiter, wird er vom Dienst suspendiert.

Nur wer sich testen lässt, darf weiter arbeiten.
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Nur wer sich testen lässt, darf weiter arbeiten.
Die Botschaft für Unternehmer und Gewerkschaften kam am Donnerstag um 13.30 Uhr in einer Videokonferenz mit dem Landeshauptmann. Sein Entwurf der Verordnung vom Vorabend habe „für Diskussionen gesorgt“, spielte Kompatscher das herunter, was für die gesamte Produktion das Aus bedeutet hätte. Ihr Unverständnis hatten die Unternehmer bei ihm deponiert. Am Donnerstagabend waren sie froh, dass sie weiterarbeiten können.

In der Produktion (Industrie, Handwerk) bleiben jene Tätigkeiten aufrecht, die den großzügigeren Ateco-Kodes „vom Mai“ entsprechen; am Mittwochabend war noch von jenen vom März die Rede. Erlaubt sind zudem Tätigkeiten, deren Unterbrechung die Aufrechterhaltung von systemerhaltenden Lieferketten gefährden würde. Dazu ist aber eine Meldung mit Begründung an den Landeshauptmann nötig.

Verpflichtende Corona-Tests

Alle Tätigkeiten haben ohne Kundenkontakt stattzufinden. Es gilt die Regel 1:10 (ein Arbeiter auf 10 Quadratmetern), und die ganze Belegschaft muss „verpflichtend“ am Corona-Massentest teilnehmen. „Lehnt ein Unternehmen ab, muss es die Tätigkeit einstellen. Lehnt ein Mitarbeiter ab, ist dieser zu suspendieren“, so Kompatscher.

Die Dienstleister wie Wirtschaftsberater dürfen ohne Kundenkontakt weiterarbeiten. Die Mitarbeiter sind weitestgehend ins Homeoffice zu versetzen.

Alle Baustellen sind geschlossen. Ausgenommen sind Baustellen von europäischem Interesse (BBT), Baustellen für öffentliche Infrastrukturen, Sanierungen und Wartungen. Zulässig sind zudem Baustellen mit „besonderer Dringlichkeit und strategischer Bedeutung“. Diese muss allerdings in einem Antrag an den Landeshauptmann nachgewiesen werden. „Und das ist sicher nicht die Privatvilla, die auch 14 Tage still stehen kann“, so Kompatscher zu den Verbänden.

Mensen sind geschlossen, Abkommen mit Restaurants ausgesetzt. Baustellenbesprechungen erfolgen online oder im Freien. Hier die Verordnung im Wortlaut.



Kindergärten, Kitas und Schulen für eine Woche geschlossen

Die Verordnung tritt am Samstag in Kraft und gilt bis 29. November. Nur für eine Woche geschlossen werden Kitas, Kindergärten und Schulen. Präsenzdienst gibt es nur für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen.

Wie das Tagblatt „Dolomiten“ exklusiv berichtet hat, sind Lockerungen an den Erfolg der Test-Aktion gebunden. Nehmen die Bürger nicht in ausreichender Zahl teil, wird der Lockdown verlängert. Trotzdem kann Bildungslandesrat Achammer damit leben.

„Wir hoffen alle, dass die Versetzung in die rote Zone vom Sonntag bereits Mitte nächster Woche die Infektionszahlen sinken lässt.“ Zudem sei in der Verordnung nicht spezifiziert, welche Maßnahmen verlängert werden. Es müsse also nicht die Schulschließung sein. „Über alle Schritte ist in der Landesregierung zu diskutieren. Meine Position dazu ist bekannt“, so Achammer.

bv

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