Montag, 23. Dezember 2019

Nordtiroler Fahrverbote: Italien fordert Ausnahme für Lkw Euro 6

Italiens Frächterverband ANITA fordert, dass Lkw der Schadstoffklasse Euro 6, die nach dem 31. August 2018 zugelassen wurden, sowie elektrische und H2-Lkw von den Tiroler Lkw-Fahrverboten ausgenommen werden.

Sollten Euro-6-Lkw von den Fahrverboten nicht ausgenommen werden, bleibe Italien und Deutschland nichts anderes übrig, als ein Verfahren gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof in die Wege zu leiten.
Sollten Euro-6-Lkw von den Fahrverboten nicht ausgenommen werden, bleibe Italien und Deutschland nichts anderes übrig, als ein Verfahren gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof in die Wege zu leiten. - Foto: © APA (dpa) / Daniel Maurer

Diese Fahrzeuge sollten auch von der Mautzahlung auf der Strecke Brenner-Innsbruck entlastet werden, lautet die Forderung.

Damit könnten die negativen Auswirkungen der Fahrverbote für Italiens Wirtschaft eingegrenzt werden, berichtete der ANITA-Verband in einer Presseaussendung. Am kommenden Montag (30. Dezember) findet in Rom ein Gipfeltreffen italienischer und deutscher Frächterverbände statt, bei dem über die Transitprobleme auf der Brennerachse infolge der Fahrverbote diskutiert werden soll.

Die italienischen Frächter bemängeln, dass die italienischen und die österreichischen Bahnen nicht in der Lage seien, jenen Warenverkehr auf die Schiene zu übernehmen, der wegen der Fahrverbote nicht mehr auf der Straße fahren darf. „Es ist notwendig, dass Italien und Deutschland gemeinsam Initiativen gegen Österreichs Verkehrspolitik ergreifen, da dies den freien Wettbewerb verhindert“, berichtete ANITA-Präsident Thomas Baumgartner.

Sollten Euro-6-Lkw von den Fahrverboten nicht ausgenommen werden, bleibe Italien und Deutschland nichts anderes übrig, als ein Verfahren gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof in die Wege zu leiten. Die neue EU-Kommission solle das Prinzip des freien Warenverkehrs in der EU respektieren, sagte der Südtiroler Baumgartner.

apa