Mittwoch, 08. Juli 2015

Nun bekommt auch Österreich ein Rauchverbot

Nun bekommt auch Österreich ein Rauchverbot in der Gastronomie. Mit den Stimmen von Koalition und Grünen hat der Nationalrat Mittwochmittag beschlossen, dem Tabakkonsum in Lokalen ab Mai 2018 ein Ende zu machen. Auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind vom Verbot erfasst.

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In der Debatte übten vor allem die Freiheitlichen Kritik an den strikten Regelungen. Ihr Mandatar Josef Riemer beklagte unter anderem die aus seiner Sicht überschießenden Strafen, die einen Gast im Wiederholungsfall 1.000 Euro und den Wirt bis zu 10.000 Euro kosten könnten.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigte sich indessen sehr zufrieden mit dem Gesetz, auch im Sinne des Arbeitnehmerschutzes. Zudem werde wieder ein großer Schritt gesetzt, um die Menschen vom Rauchen abzuhalten.

SP-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger sprach gar von einem „historischen Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen in Österreich“.

Ab 1. Mai 2018 kein Rauch mehr

Ab 1. Mai 2018 wird jedenfalls niemand mehr von Rauch in Lokalen belästigt. Denn das Verbot ist weit gefasst.

Betroffen sind alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (z.B. auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate).

Für Gastronomie-Betriebe, die nach dem letzten Gesetz in getrennte Raucher-Lokalteile investiert haben, gibt es eine gewisse Erleichterung. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Unternehmen schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben.

apa

stol