Öffentlich Bedienstete und Lehrpersonen: Wann sie mehr Geld bekommen - Chronik

Der Zeitplan steht: Ende Juli wird der Landtag die Geldmittel freigeben. Wie lange dauert es dann noch bis zur definitiven Auszahlung. Nach der Panne mit Vertagung am Montag muss die 3. Gesetzgebungskommission heute, morgen und übermorgen nach der normalen Landtagssitzung zur Extra-Schicht antreten, um den Nachtragshaushalt zu behandeln. Nur so können die Fristen für die Genehmigung des 557 Millionen Euro schweren Pakets Ende Juli im Landtag eingehalten werden. Mit im Paket sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher in Summe 250 Millionen Euro für Tarifabschlüsse. Zählt man auch die Mittel dazu, die das Land für andere Körperschaften wie Gemeinden, Bezirksgemeinschaften oder Sanitätsbetrieb locker machen muss, um die Abschlüsse zu stemmen, so geht es um 296 Millionen Euro. &bdquo;Wir haben unsere Zusagen vom Mai eingehalten, die Mittel bereitzustellen“, so Landeshauptmann Kompatscher. Entsprechend wurde mit 125 Millionen die Hälfte des frei verfügbaren Überschusses aus dem Nachtragshaushalt für Inflationsausgleichszahlungen reserviert. Inflationsanpassung von 5,1 Prozent Den Inflationsausgleich erhalten 25.000 öffentlich Bedienstete über den bereichsübergreifenden Vertrag (BÜKV), für Land, Sanität, Landesschulen, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Seniorenheime. Inflationsanpassungen erhalten aber auch 10.000 Lehrer an den Schulen staatlicher Art. Unterm Strich kommen alle auf eine Inflationsanpassung von 5,1 Prozent für den Zeitraum 2019 bis 2021. &bdquo;Für die Lehrer macht die Nachzahlung mit 87 Millionen anteilsmäßig mehr aus, weil sie seinerzeit eine geringere Anzahlung erhielten“, rechnet Kompatscher vor. Die Anpassung zieht laut Generaldirektor Alexander Steiner auch eine Steigerung der Gehälter mit sich. Und zwar rückwirkend ab 1. Jänner 2023 um 2 Prozent. Dies allein schlägt mit 21,6 Millionen Euro für die Lehrer und 22 Millionen Euro beim BÜKV zu Buche. Hinzu kommen Ausgleichszahlungen für die Inflation 2022 und eine Anzahlung auf jene bis 2024. Für die Akontozahlungen sind laut Steiner 40 Millionen Euro beim BÜKV und 15 Millionen Euro bei den Lehrern vorgesehen. Unterschrift frühestens Ende Juli Jetzt müssen die Verträge zu Papier gebracht werden. &bdquo;Unterschreiben können wir erst, wenn der Landtag Ende Juli die Gelder im Nachtragshaushalt frei gegeben hat“, so Kompatscher. Bei einem Treffen mit den Schulgewerkschaften kamen er und Bildungslandesrat Philipp Achammer am Montagabend aber überein, die Zeit bis dahin für Vorarbeiten zu nutzen. &bdquo;Damit wir Anfang August sofort unterzeichnen können“, hieß es. Das erste Treffen mit der Verhandlungsagentur soll nächsten Dienstag für den Schulbereich stattfinden. Einen Schritt weiter ist man beim BÜKV. Nach Protesten der Gewerkschaften wurde gestern erstmals ein Vertragsentwurf mit den Gewerkschaften diskutiert. &bdquo;Man merkt ihm an, dass er schnell geschrieben wurde“, schmunzelt Ulli Bauhofer (CGIL/AGB). Nächste Woche geht es in die zweite Runde. Bleibt zu sagen, dass die Auszahlung nicht unmittelbar nach der Unterschrift erfolgen kann. Die Verträge müssen zuerst zur Landesprüfstelle und dann zum Rechnungshof. Die neue Durchführungsbestimmung, wonach sich dieser innerhalb von 10 Tagen äußern muss, ist noch nicht in Kraft. &bdquo;Wir hoffen aber, bis September, Oktober, schlimmstenfalls November auszuzahlen“, so der Landeshauptmann.