Dienstag, 02. Juli 2019

Österreich beschließt Verbot von Plastiksackerln und von Glyphosat

Plastiksackerln sollen spätestens 2021 der Vergangenheit angehören. Das hat der Nationalrat Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen. An sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden. Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind. Außerdem hat der Nationalrat am Dienstag auch ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart.

Vom Verbot ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind.
Vom Verbot ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind. - Foto: © shutterstock

Der Dienstag war offensichtlich der Tag der Verbote im österreichischen Nationalrat, denn zuvor war bereits das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen worden (STOL hat berichtet).

Vom Plastiksackerlverbot ausgenommen sind die ultradünnen Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

Die ehemalige ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die den Entwurf für das Verbot 2018 vorgestellt hat, sieht einen „Meilenstein im Kampf gegen die Wegwerf-Mentalität”. Österreich sei das dritte Land in Europa, das ein derartiges Verbot beschlossen habe. „Mit der heute beschlossenen Maßnahme werden wir 5.000 bis 7.000 Tonnen unnötiges Plastik in Österreich vermeiden”, betonte Köstinger in einer Aussendung. „Für die klassischen Einkaufssackerln gibt es sehr gute Alternativen”, betonte die Abgeordnete.

Verhaltene Zustimmung äußerte die Umweltschutzorganisation Global 2000. „Auch wenn ein Plastiksackerlverbot prinzipiell ein begrüßenswerter symbolischer Schritt gegen die Wegwerfkultur ist, verhindert es lediglich zwei Prozent des jährlich anfallenden Plastikmülls. Das Gesetz verabsäumt Einwegsackerln, egal aus welchem Material sie sind, insgesamt zu reduzieren”, sagte Lisa Kernegger, Expertin bei Global 2000.

Glyphosat-Verbot fix

Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag auch ein Totalverbot für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart, wie von der SPÖ vorgeschlagen. Die ÖVP sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“. 

Die ÖVP hatte es mit einem Gegenantrag versucht, der Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte. Da ein Totalverbot EU-rechtswidrig sei, handle es sich beim heutigen Beschluss um eine „Wählertäuschung“, meinte Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Dem Wähler werde Sand ins Auge gestreut. Ohnehin wandte er sich dagegen, die Landwirte in Misskredit zu bringen: „Wir wollen absolut niemanden vergiften.“

SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner sah einen „historischen Beschluss“. Es gebe zu Glyphosat genügend Alternativen, die weder für den Menschen noch für Tiere giftig seien. Preiner sieht sich selbst als Betroffener, hätte doch sein Blutbefund den Grenzwert für Glyphosat überschritten. Dass eine Studie der Universität für Bodenkultur ergeben hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar sei, focht Preiner nicht an. Diese gemeinsam mit der AGES durchgeführte Studie sei doch sehr oberflächlich gehalten gewesen.

Das Zünglein an der Waage war die FPÖ, die bei der Befristung sowohl für die SPÖ- als auch für die ÖVP-Vorlage gestimmt hatte. Ihr Mandatar Walter Rauch stellte nun klar, dass seine Fraktion immer für ein Glyphosat-Verbot gewesen sei. Einfordern werde man aber eine Kennzeichnungspflicht in Sachen Glyphosat für importierte Produkte, um Nachteile für die heimische Landwirtschaft abzufedern. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sollen folgen.

apa

stol