Österreich fordert 43 Millionen Euro: Das sagt Oberalp - Chronik

Wie berichtet, hatten nicht nur die italienischen Behörden infolge zweier Bestellungen von Masken und Schutzausrüstung aus China zu Beginn der Corona-Pandemie Ermittlungen eingeleitet, sondern auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich. Bekanntlich hatte die Firma Oberalp als Vermittlerin nach China bei der Bestellungen von Masken und Schutzausrüstung zu Beginn der Corona-Pandemie fungiert – in einer Zeit, als der Masken-Markt leer gefegt war. Schutzmaterial um 9 Millionen Euro ging an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, wurde dann aber beschlagnahmt. Auch in Österreich wurden im Jahr 2020 FFP2-Masken eingezogen, weil sie offensichtlich nicht den geforderten Qualitätsstandards entsprachen. Österreich fordert 43,4 Millionen Euro Wie nun bekannt wurde, strengt die Republik Österreich eine Zivilklage gegen die Firma Oberalp sowie gegen jene Tochtergesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes, die besagte Masken nach Österreich importierte. Die Finanzprokuratur in Wien gab an, dass sich der Schaden, der durch den Ankauf der Masken trotz negativer Bescheide von INAIL, Prüfstelle Dekra und Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik in Wien entstanden ist, auf rund 43,4 Millionen Euro belaufe. Diese Summe fordert die Republik Österreich nun im Rahmen eines Zivilverfahrens von Oberalp und der Tochtergesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes zurück. Wir haben berichtet. Stellungnahme der Oberalp Am Montagabend erreichte die Redaktion eine Stellungnahme des Unternehmens Oberalp, indem es zur Klage der Republik Österreich Stellung bezieht. &bdquo;Als die Pandemie im März 2020 durch Europa wütete und die Verantwortlichen der Pandemiebekämpfung ohne Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger dastanden, suchte zuerst die Südtiroler Sanitätseinheit und der Landeshauptmann Hilfe beim Unternehmen Oberalp. Im Nachgang dazu geschah dasselbe auch von Seiten der Republik Österreich über das ÖRK: Von Südtirol wusste man, dass das Sportartikelunternehmen seine Kontakte zu China im Auftrag der Südtiroler Sanitätseinheit zur Verfügung stellte, um an Schutzmaterial zu kommen. Deshalb meldete man sich mit einem Hilferuf, ob es möglich sei, auch für Österreich Kontakte zu chinesischen Lieferanten zu vermitteln“, lautet es in dem Schreiben. Laut dem Unternehmen habe das ÖRK beim ersten Transportflug der Schutzmaterialien für Südtirol – durchgeführt von der AUA – in Wien Materialproben entnommen und öffentlich bestätigt, dass es sich sich um &bdquo;sehr gute Ware“ handle. &bdquo;In der Folge beauftragte das ÖRK die Oberalp, seine Kontakte zu den chinesischen Lieferanten auch für sich selbst zu nutzen und größere Mengen Schutzmasken und Schutzmäntel zu vermitteln und am Flughafen Xiamen in China für den Transport nach Wien bereitzustellen. Einziger Ansprechpartner der Oberalp Österreich war das ÖRK – und niemand wusste, dass es sich dabei um eine Einkaufsgenossenschaft des ÖRK handelte, welche im Auftrag der Österreichischen Republik Schutzmaterial auf Provisionsbasis beschaffen sollte“, so das Unternehmen. &bdquo;Es war Eile geboten“ Von Anfang an seien die Aufgaben zwischen Oberalp und dem ÖRK klar verteilt gewesen: das ÖRK kümmerte sich um die Eignungsprüfung der bestellten Ware sowie den Transport auf eigene Rechnung, die Oberalp vermittelte über ihren Lizenzpartner in China die Ware und dieser stellte sie zum Transport bereit. &bdquo;Die ganze Welt kämpfte um Schutzausrüstung und um die Ware vor dem Wegkauf zu sichern war Eile geboten. Für die öffentliche Hand war eine rasche Zahlung nicht möglich und so finanzierte Oberalp das Ganze sogar vor und somit kam es zur Rechnungsstellung. Die Bezahlung erfolgte nach Eintreffen der Ware in Wien und nach bestandener Eignungsprüfung durch das ÖRK. Dieses prüfte die Qualität der Ware mit dem eigenen Bundesamt für Vermessungswesen“, so Oberalp. Als anfänglich Zweifel an der Qualität der Masken aufkam, habe die Oberalp schriftlich angeboten, die Bestellung und Vorfinanzierung rückgängig zu machen, was jedoch vom ÖRK abgelehnt worden sei mit dem Hinweis, &bdquo;das Bundeskanzleramt hätte die Bestellung bestätigt und freigegeben“. Ende August 2020 seien alle Waren vom ÖRK in Xiamen abgeholt und nach Wien geflogen worden sowie in der Folge an die Oberalp Österreich bezahlt. &bdquo;Mehr als verwunderlich“ &bdquo;Warum nun die Republik Österreich 4 Jahre danach beim ÖRK und in Solidarhaftung bei der Oberalp AG einen entstandenen Schaden in Millionenhöhe geltend machen will, ist mehr als verwunderlich. Die Ministerien hätten Ware mit CE-Zertifizierung in Auftrag gegeben und diese sei nicht gegeben gewesen – damit wird dem ÖRK unsachgemäßes Handeln vorgeworfen. Die Oberalp hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die chinesischen Lieferanten die verfügbaren Schutzmaterialien als 'Not CE' angeboten hatten“, wird das Unternehmen Oberalp zitiert. Außerdem habe man in der damaligen Notlage gewusst, &bdquo;dass niemand CE-zertifiziertes Material liefern konnte und sogar die EU in einer Empfehlung an die Staaten verfügt hatte, man könne aufgrund der Notlage auf diese Zertifizierung temporär verzichten. Ganz Europa kaufte daraufhin nicht CE-zertifizierte Ware, weil anderes in der notwendigen Menge nicht verfügbar war. Die Oberalp kommt in der eingebrachten Klage mit Vorwürfen in Bezug, mit denen sie nichts zu tun hat.“ &bdquo;Allermeiste Vorwürfe sind archiviert“ &bdquo;In der Berichterstattung werden diese Tatsachen entweder verschwiegen oder mit strafrechtlichen Ermittlungen vermischt, welche sich noch im Beweissicherungsverfahren befinden und noch nirgends zu Anklagen gegen die Oberalp geführt haben. Grundlage für diese unprofessionelle Vermischung von Tatsachen ist ein in Südtirol erschienenes Buch von 2 lokalen Journalisten, die sich selbst als Enthüllungsjournalisten bezeichnen. Dabei haben sie Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft publiziert, welche bereits zum Erscheinungsdatum des Buches im Herbst letzten Jahres zur Archivierung der allermeisten Vorwürfe gegen Personen und Unternehmen geführt hatten“, betont das Unternehmen. Alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Oberalp AG und ihren Präsidenten Heiner Oberrauch wurden vor Monaten von der italienischen Staatsanwaltschaft fallengelassen und archiviert. &bdquo;Hingegen stehen die Autoren und das Buch selbst unter Ermittlungen, weil gegen die beiden Journalisten strafrechtliche Anzeigen wegen Verleumdung und Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht worden sind“, so das Unternehmen. 700.000 abgehörte Telefonate Die strafrechtlichen Ermittlungen, auf welche sich auch jene der österreichischen Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen aufbauen, seien laut dem Unternehmen in einem intensiven Ausmaß geführt worden: &bdquo;700.000 abgehörte Telefonate, tausende E-Mails und Chat-Nachrichten wollten in einem Bericht von 2200 Seiten beweisen, dass die Oberalp und die Südtiroler Sanitätseinheit ein betrügerisches Komplott gebildet hätten, um die Pandemie-Notlage zum eigenen Vorteil zu nutzen. Wie sich nun herausstellt, verfolgte ein führender Carabinieri-Oberst als Ermittlungsführer eine waghalsige These, die zum Großteil bereits zerbröckelt ist und noch zerbröckeln wird. Dass sich österreichische Behörden immer noch auf diese fehlgeleiteten Thesen stützen, muss überraschen.“ Die Oberalp AG betont, ihre Integrität mit allen Mitteln und durch alle Instanzen hindurch verteidigen zu wollen: &bdquo;Dies fällt schwer, weil sich das Unternehmen in seiner spontanen Bereitschaft, in einer Notlage den staatlichen Institutionen unbürokratisch und mit finanzieller Vorleistung im Risiko stehend, zu helfen, angesichts der eingebrachten Klage der Republik gegen ein Traditionsunternehmen mit 42 Jahren österreichischer Geschichte missbraucht fühlt.“