Freitag, 10. Mai 2019

Österreich: Impfpflicht für Masern kommt nicht

Die österreichischen Landesgesundheitsreferenten und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) haben sich am Freitag in Villach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bei Masernimpfungen geeinigt: noch mehr Aufklärung und Motivation. Eine Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass, wie ihn die ÖVP-Landesräte aus Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich wollen, wurde nicht durchgebracht.

Keine Einigung auf Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass Foto: APA
Keine Einigung auf Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass Foto: APA

Die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sprach von intensiven Diskussionen. Die Landesräte in Österreih haben beim Thema Masernimpfpflicht unterschiedliche Positionen: Während Prettner sowie Peter Hacker aus Wien und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich/alle SPÖ) von einem „Tabubruch” sprachen, sollte es eine Impfpflicht geben, blieben die Landesräte der ÖVP bei ihrer Position, wonach eine Eintragung im Mutter-Kind-Pass am effektivsten wirke, um die Durchimpfungsrate auf 95 Prozent zu heben.

Königsberger-Ludwig betonte, es habe „keinen Streit, sondern unterschiedliche Meinungen” zu dem Thema gegeben. Das Ziel - 95 Prozent Durchimpfungsrate - vereine die Referenten. Problem sei, dass man zwischen erster und zweiter Impfung viele Eltern „verliere”. Verpflichtende Beratungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgeschrieben werden sollen, könnten die Lösung sein. Außerdem soll mit dem elektronischen Impfpass ein „Erinnerungstool” eingebaut werden. Die Integrität des einzelnen Menschen dürfe nicht angetastet werden, meinten die SPÖ-Landesräte.

Aktuell rund 80.000 Masern-Fälle in Europa 

Martin Eichtinger, Niederösterreichs ÖVP-Landesrat, unterstrich den Rückhalt seiner Partei für den Vorschlag der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. Aktuell rund 80.000 Fälle in Europa seien ein deutliches Zeichen dafür, dass Aufklärung nicht reiche. „Wir wollen keine generelle Impfpflicht mit Sanktionen, aber eine Pflicht bei den Masern wäre geboten”, so Eichtinger. Man wolle die Masern, wie vor Jahrzehnten die Pocken, ausrotten.

Ministerin Hartinger-Klein wolle nicht von Panik oder Epidemie sprechen und verwies ebenfalls auf den elektronischen Impfpass mit Erinnerungsfunktion. Außerdem wolle sie im Gesundheitsbereich alle öffentlichen Stellen dazu auffordern, den Impfstatus bei Mitarbeitern zu überprüfen. Immunität müsse nachgewiesen werden. Die Kammer etwa soll Ärzte im niedergelassenen Bereich anschreiben. Zusätzlich sollen künftig auch Schulärzte Rechtssicherheit bei Impfungen bekommen und auch Betriebsärzte sollen noch mehr Impfungen durchführen. „Keine Pflicht, keine Bestrafung, sondern Beratung und Aufklärung”, so das Motto. Seitens der ÖVP-Landesräte war das Thema nach der Konferenz noch nicht vom Tisch. Sie wollen weiter für die Eintragung im Mutter-Kind-Pass kämpfen.

apa

stol