Mittwoch, 11. März 2020

Rigorose Grenzkontrollen sind angelaufen

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind am Mittwoch um 12.30 Uhr die Grenzkontrollen an den österreichisch-italienischen Grenzen am Brenner, Reschen und Sillian gestartet. Am Brenner wurde hierfür die Infrastruktur des einst in der Migrationskrise errichteten Grenzmanagements hochgefahren. Der Verkehr am sonst sehr stark befahrenen Brenner hielt sich am Mittwoch jedoch in Grenzen.

An der österreich-italienischen    Grenze  wird stark kontrolliert. Im Bild: Fieberchecks am Brenner.
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An der österreich-italienischen Grenze wird stark kontrolliert. Im Bild: Fieberchecks am Brenner. - Foto: © ansa
„Es werden alle Fahrzeuge angehalten und kontrolliert“, sagte Tirols Landespolizeidirektor Edelbert Kohler bei einem Pressestatement am Brenner. Auf der Autobahn wurde der gesamte Verkehr nach dem Grenztunnel ausgeleitet und auf den Parkplatz der dortigen Raststätte umgeleitet, wo dann die Kontrollen stattfanden.

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Bis zum Abend soll die notwendige Infrastruktur erreichtet sein, um die Kontrollen direkt auf der Autobahn durchführen zu können, sagte Markus Widmann, Leiter der Tiroler Verkehrspolizei.


3 Motive für Grenzpassagen gültig


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s gebe nur drei Personengruppen, die die Grenze passieren dürfen, erklärte Josef Schreier von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Das sind einerseits Österreicher bzw. Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich, die heimreisen wollen und sich freiwillig in eine 14-tägige Quarantäne begeben, Personen, die ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter ist als vier Tage mit sich führen, oder Personen, die nur durch Österreich durchreisen wollen. Letztere verpflichten sich, keinen Halt in Österreich einzulegen.

Ab sofort finden an den drei Grenzübergängen am Brenner, am Reschen und in Sillian zwischen Tirol und Südtirol...

Pubblicato da Günther Platter su Mercoledì 11 marzo 2020



Am Mittwoch waren am Brenner hauptsächlich Touristen anzutreffen, die wieder heimfahren wollten. Auf der Bundesstraße wollte etwa eine Bus voller deutscher Schüler die Grenze passieren. Von all jenen, die lediglich durch Österreich durchreisen wollen, werden die Personaldaten aufgenommen und auch die Ausweise fotografiert. Wie jedoch deren Ausreise aus Österreich kontrolliert wird, blieb fraglich. Denn vorerst waren keine Kontrollen etwa an der Grenze zu Deutschland geplant.


ÖBB fährt auch nicht mehr nach Italien

Da der internationale Zugverkehr Richtung Süden, wie berichtet, bereits eingestellt wurde, fanden am Bahnhof Brenner keine Kontrollen statt. Zugreisende, die nach Italien wollten, wurden jedoch mit Taxis auf der Bundesstraße auf den Brenner gebracht und kurz vor der Grenze abgesetzt. Dann mussten sie zu Fuß die Grenze passieren und zum Bahnhof gehen. Autos, die auf der Bundesstraße nach Italien einreisen wollten, wurden von den Polizisten auf die neuen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Die meisten, darunter viele Österreicher und Deutsche, drehten daraufhin direkt an der Grenze wieder um.

Auch der Güterverkehr wurde kontrolliert. „Lkw können in der Regel aber weiter fahren, weil sie nur durch Österreich durchfahren“, erklärte Kohler. Vorerst waren rund 50 Beamte für die Kontrollen im Einsatz. Seitens der Polizei rechnete man damit, für die vorerst seitens der Bundesregierung angekündigten zweieinhalb Wochen der Kontrollen, insgesamt 250 Beamte täglich zu benötigen. Auch am Reschenpass und in Sillian in Osttirol wurde kontrolliert. Dort halte sich der Verkehr aber sehr in Grenzen, meinte Kohler.

Kompatscher: „Lösung für kleinen Grenzverkehr gefordert“


Südtirol brauche im Rahmen der von Österreich erlassenen Schutzmaßnahmen dringend eine praktikable Lösung für den kleinen Grenzverkehr, forderte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch von der österreichischen Regierung.

„Dass auch Österreich Schutzmaßnahmen ergreift, ist durchaus verständlich, nachvollziehbar und richtig“, unterstreicht Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Für Südtirol sowie für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sei es jedoch wichtig, praktikable Lösungen für den kleinen Grenzverkehr der Berufstätigen zwischen Österreich und Südtirol zu finden.

„Hier geht es um gegenseitiges Vertrauen und eine gemeinsame Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger“, betont der Landeshauptmann.


Freier Güter- und Warenverkehr

Kompatscher zeigte sich überzeugt, dass vor dem Hintergrund der drastischen Schutzmaßnahmen Italiens eine Lösung möglich ist. Bereits beim Gespräch um Mitternacht auf Mittwoch habe Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Landeshauptmann mitgeteilt, dass der freie Güter- und Warenverkehr nicht eingeschränkt werde.

Am Dienstagabend (hat Landeshauptmann Arno Kompatscher verschiedene Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesinnenminister Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geführt.

„Eigentlich wäre geplant gewesen, die Gespräche in Wien zum Thema der Wiederherstellung der autonomen Zuständigkeiten persönlich zu führen“, berichtet Kompatscher.

Angesichts der aktuellen Zuspitzung der Verbreitung von COVID-19, habe man entschieden, die persönlichen Treffen zu verschieben und die bereits fixierten Termine für ein Telefongespräch zur aktuellen Lage zu nutzen.

Für den heutigen Mittwoch ist ein Gespräch mit Bundesaußenminister Alexander Schallenberg geplant.


apa/stol