Heute beginnt im Landtag erneut eine Sitzungswoche, in welcher die Zeit der Mehrheit mit zwei Beschlussanträgen gefüllt wird, aber kein Gesetz zur Genehmigung aufliegt. Dabei hatte es Landesrätin Ulli Mair mit ihrem Entwurf zur Ortspolizei eigentlich eilig. Mehrfach wurde jedoch die Gesetzgebungskommission verschoben und findet jetzt endlich am 19. März statt. Im Hinblick darauf war gestern Gemeinden-Präsident Dominik Oberstaller in der SVP-Leitung zu Gast und legte die Position der Gemeinden dar. So wirklich entschieden wurde aber auch gestern nichts. <BR /><BR />„Wir alle sind für Sicherheit und eine Aufwertung der Ortspolizei“, sagt SVP-Chef Dieter Steger. Allerdings seien die Bedürfnisse der Gemeinden recht verschieden. Während im Umkreis von Bozen der Ruf nach mehr Einsatzkräften nach einer Serie von Einbrüchen in Karneid laut sei, fühle sich der obere Vinschgau aufgrund zahlreicher Kasernen von Carabinieri und Finanzpolizei gut abgedeckt. Fazit: „Es braucht mehr Flexibilität, um nicht alle über einen Kamm zu scheren“, so Steger. Dies solle erreicht werden, indem eine kleine Arbeitsgruppe mit dem Landeshauptmann, dem Abgeordneten Sepp Noggler, den Gemeinden und der Landesrätin nach Lösungen suche.<h3> Anreizfinanzierungen, um Ziel zu erreichen</h3>Mairs Gesetzesentwurf visiert einen Polizisten auf 1.000 Einwohner an. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es Anreizfinanzierungen. Die Polizisten sollen in Korps von mindestens sieben Beamten arbeiten. Ursprünglich sollten es zehn sein, doch kam die Landesregierung da den Gemeinden bereits entgegen.<BR /><BR />Doch dies reicht Oberstaller noch nicht. „Wir sind mit der Anreizfinanzierung einverstanden, doch Südtirol ist keine Stadt oder nur eine einzige Realität.“ Unerlässlich sei somit, dass kein Zwang bestehe. Jede Muss-Formulierung (wie z. B. jede Gemeinde muss Teil eines Polizeikorps sein) sei in eine Kann-Bestimmung umzuformulieren. Dass nur Gemeinden in den Genuss von Finanzierungen kämen, die Korps bilden, sei klar. „Aber es muss klar sein, dass niemand mitmachen muss.“<BR /><BR />Der zweite Punkt betrifft den vorgesehenen Schlüssel von einer Polizeikraft auf 1.000 Einwohner, für den es die maximale Finanzierung durch das Land gibt. „Zur Erreichung dieses Richtwerts müssen auch Verwaltungs- und Hilfskräfte zählen“, fordern die Bürgermeister in ihrem Gutachten.