Die wichtigste davon ist eine Klarstellung, dass keine Gemeinde mehr Polizisten anstellen muss. Mit den Änderungen wird der Entwurf am Montag im Gesetzgebungsausschuss des Landtags problemlos durchgehen. <BR /><BR />Das Land hat in Sachen Sicherheit kaum Kompetenzen. Trotzdem will Ulli Mair „bedingungslos den Weg des Möglichen gehen“ und legte dazu bereits im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Ortspolizei vor. Ziel ist ein Ortspolizist auf 1.000 Einwohner. Konkret bedeutet dies, dass die Zahl der Ortspolizisten von derzeit 230 Beamten verdoppelt werden soll Weiters werden Ortspolizisten künftig besser ausgebildet, besser ausgestattet und bewaffnet.<BR /><BR />Städte und touristische Gemeinden erreichen den Richtwert eins auf 1.000 jetzt schon, viele kleinere aber nicht. Je näher eine Gemeinde dem Wert kommt, desto höher fallen Beiträge deshalb aus, die das Land als Anreiz ausschüttet. Zusammengearbeitet werden soll in Korps von ursprünglich zehn, dann auf Druck der Gemeinden auf sieben reduzierte Polizisten. Allerdings reichte das den Gemeinden und Kritikern in der SVP wie Sepp Noggler nicht. <BR /><BR />Doch was tut man nicht alles, um seine Pappenheimer mit ins Boot zu holen. Wollte Mair erst vom in der Landesregierung genehmigten Text nicht abgehen, so kam es nach monatelangen Aufschüben und Absagen im Gesetzgebungsausschuss jetzt doch zu einem Treffen mit Gemeinden-Präsident Dominik Oberstaller und Josef Noggler.<h3> Für Montag ist Gesetzgebungsausschuss einberufen</h3>Geeinigt hat man sich auf drei Änderungen, die sich Mair am Freitag in der Landesregierung absegnen lassen will. „Für mich gehen sie in Ordnung. Sie ändern das Wesen des Gesetzes nicht, räumen aber einige Bedenken der Gemeinden aus“, sagt Mair. Der wesentliche Punkt sei, dass Gemeinden, die den Dienst nicht in Richtung eines Korps ausbauen wollen, dies ohne Probleme tun können. <BR /><BR />Bereits im bisherigen Text waren keine Sanktionen vorgesehen, aber man präzisiert es jetzt. „Gemeinden können weiterhin auch gar keine Polizisten anstellen, wenn sie nicht wollen“, sagt Oberstaller. Zudem müssen Kommandanten nicht als Führungskräfte der 9. Funktionsebene eingestuft werden. „Sonst hätten alle Gemeinden ihre Kommandanten höher einstufen müssen“, so Oberstaller. Zuletzt ging es ums Geld: Auch Verwaltungs- und Hilfspersonal werde beim Finanzierungsschlüssel berücksichtigt.<BR /><BR />Für Montag ist der Gesetzgebungsausschuss einberufen. Mair wird dort die Änderungsanträge einbringen, Oberstaller wird angehört. „Von unserer Seite gibt es aber grünes Licht. Wir waren vielleicht schon ein bisschen I-Tüpfelreiter, aber besser, man klärt die Dinge im Vorfeld“, meint Oberstaller. Gegen das Gesetz sei man nie gewesen. „Es ist ein guter Anreiz zum Ausbau der Ortspolizei.“