Donnerstag, 14. März 2019

Pestizid-Referendum: Über 20.000 Euro Strafe

Dem Malser Bürgermeister Ulrich Veith könnte das 2014 in seiner Gemeinde durchgeführte Pestizid-Referendum teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Bozen fordert von ihm 23.751 Euro ein.

Der Malser Bürgermeister Ulrich Veith. - Foto: D
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Der Malser Bürgermeister Ulrich Veith. - Foto: D

In seiner Funktion als Bürgermeister hätte Veith keine Befugnis darüber gehabt, über die Abhaltung einer Volksabstimmung zu entscheiden. So sieht es die Staatsanwaltschaft am Bozner Rechnungshof. Sowohl Ministerratspräsidium, Staatsadvokatur Trient und Regierungskommissariat Bozen hätten dazu ein negative Gutachten abgegeben, argumentierte die Anklage bei der Verhandlung am Donnerstag. Durch die Abhaltung des Referendums sei der öffentlichen Hand ein Schaden von 23.751 Euro entstanden. Für diesen soll Veith nun aufkommen.

Bei den von der Anklage genannten Gutachten handle es sich eben nur um Gutachten, führte Veiths Verteidiger, Rechtsanwalt Karl Zeller, ins Feld. Sein Mandant habe sich aber auf die Entscheidung einer 3-köpfigen Expertenkommission gestützt. Allein diese sei laut Gemeindeordnung nämlich befugt, über die Rechtmäßigkeit einer Volksbefragung zu entscheiden. Und diese hatte grünes Licht gegeben. Hätte Ulrich Veith sich nicht an diese gehalten, hätte er sich sogar der Straftat der Amtsunterlassung strafbar gemacht, so Zeller. Er forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.

Ein Urteil des Richtersenats ist in einigen Wochen zu erwarten.

stol/em

stol