Mittwoch, 09. Mai 2018

Polit-Renten: Hauptverfahren für Thaler und Tappeiner

Im Fall der Polit-Renten müssen sich die ehemalige Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner in einem Hauptverfahren verantworten. Das hat Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo am Dienstag entschieden.

Thaler wird des Betrugs und des Amtsmissbrauchs verdächtigt, Tappeiner auch des Betrugs sowie der externen Beihilfe zum Amtsmissbrauch.
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Thaler wird des Betrugs und des Amtsmissbrauchs verdächtigt, Tappeiner auch des Betrugs sowie der externen Beihilfe zum Amtsmissbrauch. - Foto: © shutterstock

Thaler wird des Betrugs und des Amtsmissbrauchs verdächtigt, Tappeiner auch des Betrugs sowie der externen Beihilfe zum Amtsmissbrauch (extern deshalb, weil er kein öffentliches Amt bekleidete). Thaler geriet  als Verantwortliche für die  Rentenreform und in ihrer damaligen Eigenschaft als Regionalratspräsidentin  ins Visier der Fahnder. Tappeiner hatte  die Höhe der Polit-Vorschüsse berechnet.

Die Ermittler glauben, Indizien zu haben, wonach der Auftrag an ihn ging, weil man sich von ihm vorteilhNa seaftere Berechnungen erwartet habe als jene des  Experten  Stefano Visintin. Ob  die  eine Berechnung wirklich vorteilhafter als die andere war, ist  aber nicht bewiesen und könnte möglicherweise erst durch ein entsprechendes Gutachten festgestellt werden.

Thaler und Tappeiner: Unschuldsvermutung 

Vorverhandlungsrichter Pappalardo entschied sich gestern dagegen, ein solches in Auftrag zu geben. Möglicherweise wird dies im Rahmen des Hauptverfahrens geschehen, die am 19. September beginnt. Für Thaler und Tappeiner  gilt die  Unschuldsvermutung.

Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung wurde für beide – ebenso wie für Florian Schwienbacher, Generaldirektor von Pensplan Invest - fallen gelassen.

Für Schwienbacher ist das Verfahren damit beendet.  

D/rc

stol