Mittwoch, 01. Juli 2020

Polizei in Hongkong setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

In Hongkong hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um die 1. Proteste gegen das neue von China beschlossene so bezeichnete Sicherheitsgesetz aufzulösen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Mittwoch zunächst rund 30 Menschen fest.

Tausende Demonstranten versammelten sich, für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren.
Tausende Demonstranten versammelten sich, für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren. - Foto: © APA/afp / ANTHONY WALLACE
Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China im Jahr 1997 für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren.

„Widerstand bis zum Ende“ und „Unabhängigkeit für Hongkong“, skandierten sie. Die Polizei setzte auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahn-Station waren verriegelt. Bereits am frühen Mittwochmorgen wurde von ersten Verhaftungen berichtet.

China hatte am Dienstag das international umstrittene Gesetz verabschiedet, es trat noch am selben Tag in Kraft. Es ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die Hongkong bei der Übergabe an China für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagiert mit dem Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

Das „Sicherheitsgesetz“ wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. „Es bringt Hongkong um“, sagte Mo am Mittwoch im US-Fernsehsender CNN. Die Hafenstadt sei bisher die lebendigste Stadt in Asien gewesen. „Aber das ist denen egal“, sagte Mo über die kommunistische Führung in Peking. „Es ist der dunkelste Tag seit 23 Jahren in Hongkong“, sagte sie am Jahrestag der Rückgabe an China. Damals habe es noch Vertrauen gegeben.

Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse, sagte die frühere Journalistin der Moderatorin des amerikanischen Nachrichtensenders: „Schon mit Ihnen zu sprechen, könnte so angesehen werden, als wenn ich mit ausländischen Kräften gemeinsame Sache mache“, verwies sie auf einen entsprechenden Straftatbestand in dem Gesetz.

Chinesische Stellen hätten jetzt das Sagen. „Wenn sie sagen, dass Schwarz Weiß ist, lässt sich darüber nicht diskutieren, weil sie das Gesetz sind.“ Bei der Rückgabe 1997 sei den sieben Millionen Hongkongern volle Demokratie in zehn Jahren in Aussicht gestellt worden. Aber Peking habe das Versprechen bis 2020 nicht erfüllt. All die Jahre hätten sie für Demokratie gekämpft, sagte die Politikerin. „Wenn man nicht kämpft, wird man ignoriert, und wenn man kämpft, sagen sie, man habe eine Grenze überschritten.“

apa/stol