Sonntag, 17. Januar 2021

Putin-Kritiker Nawalny in Russland festgenommen

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach seiner Landung in Moskau noch am Flughafen festgenommen worden. Der 44-Jährige sei an der Passkontrolle abgeführt worden, meldete der Telegram-Kanal des Oppositionellen am Sonntag. Russlands Strafvollzug hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Österreich forder die Freilassung Nawalnys.

Alexej Nawalny (Zweiter, von rechts) auf dem Weg zum Flugzeug.
Alexej Nawalny (Zweiter, von rechts) auf dem Weg zum Flugzeug. - Foto: © APA (dpa) / Michael Kappeler
Der föderale Strafvollzugsdienst (FSIN) Föderaler Strafvollzugsdienst (FSIN) betonte, dass Nawalny aufgrund „systematischer und wiederholter Verstöße gegen die Bedingungen seiner Bewährung“ festgenommen wurde.

Er stünde seit 29. Dezember auf der Fahndungsliste und solle bis zur Entscheidung des Gerichts in Haft bleiben.

Nawalnys Team spricht von einer politischen Inszenierung, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Der Gerichtsprozess ist am 29. Jänner geplant. Vor seiner Festnahme hatte Nawalny betont, sich nicht zu fürchten. Er sei unschuldig.

Die Rückkehr nach Russland sei für ihn der schönste Moment seit 5 Monaten. Die russischen Behörden hatten den Flug zuvor überraschend umgeleitet und ließen die Maschine aus Berlin auf dem Hauptstadt-Airport Scheremetjewo landen.

Flug umgeleitet

Das Flugzeug hätte laut Plan auf dem Flughafen Wnukowo ankommen sollen, wo sich Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten. Viele wurden festgenommen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Der Oppositionelle Ilja Jaschin kritisierte die Flugumleitung und die Festnahmen als „hysterische Reaktion“ des Machtapparats.

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die „sofortige Freilassung“ Nawalnys. Die Festnahme unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau sei „inakzeptabel“, betonte Michel auf Twitter.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte die Inhaftierung als unrechtmäßig an. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass die russischen Behörden Nawalny zum Schweigen bringen wollten, hieß es am Sonntagabend in einer Amnesty-Erklärung.

Weiterhin sei es unumgänglich, den Vorwurf zu untersuchen, wonach er vor fünf Monaten in Sibirien von staatlichen Agenten auf Anordnung höchster Stellen vergiftet wurde. Zugleich forderte Amnesty, dass sämtliche am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo festgenommene Unterstützer und Journalisten unverzüglich freigelassen werden.

Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Kremlchef hatte das stets zurückgewiesen.

Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrmals, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das „System Putin“ fortsetzen wolle.

Unter den Festgenommenen auf dem Flughafen Wnukowo waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten.

Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

apa