Freitag, 24. Februar 2017

Rechnungshof: „Verwalter sind gehemmt“

Völlig ohne Rüge für Südtirols öffentliche Verwaltung wurde im Bozner Merkantilgebäude das Gerichtsjahr des Bozner Rechnungshofes eröffnet. Kritik gab es aber dennoch: von der Anwaltschaft.

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Foto: © D

Insgesamt 59 Verfahren haben die Richter am Bozner Rechnungshof im Vorjahr behandelt; 36 von diesen wurden auch abgeschlossen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof von den Beschuldigten insgesamt 2.882.019,93 Euro eingeklagt. Die richterlich verfügten Rückzahlungen belaufen sich allerdings nur auf 757.659,82 Euro. Effektiv zurückgezahlt wurden allerdings nur 383.680 Euro. 

Dies ist das Fazit, das Bozens neue Leitende Staatsanwältin Daniela Morgante und der stellvertretende Präsident der Rechtssprechungssektion Enrico Marinaro über das abgelaufene Jahr gezogen haben. Eine durchwegs positive Bilanz zog auch Josef Rössler, Präsident der Kontrollsektion. Er warnt allerdings die öffentlichen Verwaltungen vor zu hohen Verwaltungsüberschüssen.

Kritik gab es dann allerdings von Seiten der Anwaltschaft. „Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sind oft völlig gehemmt, aus Angst vor einer drohenden Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof oder durch ein darauf folgendes Verfahren“, sagte der Präsident der Südtiroler Anwaltskammer Elohim Rudolph-Ramirez.

Es stelle sich die Frage, ob der Schaden durch eine gehemmte Verwaltung nicht größer sei als der, der durch einen menschlichen Fehler passiert. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof nicht nur die Aufgabe, öffentliche Gelder zurückzuholen, die nicht rechtens ausgegeben wurden, so Rudolph-Ramirez. Vielmehr habe sie auch die Aufgabe Fehler für die Zukunft auszuschließen.

D/ em

Was bei der Eröffnung des Gerichtsjahres der Bozner Sektion des Rechnungshofes sonst noch lief lesen Sie in der Samstags-Ausgabe des Tagblattes „Dolomiten“ Tagblatts "Dolomiten".

stol