<b>von Elmar Pichler Rolle</b><BR /><BR />Nur Stunden vor Beginn der gestrigen Sitzung der 3. Gesetzgebungskommission, die sich mit dem Finanzgesetz – also dem Landeshaushalt - befasste, brachte Landeshauptmann Arno Kompatscher einen komplexen Gesetzesartikel ein.<BR /><BR />Auf den Punkt gebracht: Sein zwei Seiten langer Änderungsantrag schafft die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenlegung oder Verschiebung von Detail-Handelslizenzen in der Bozner Industriezone und löst somit den Konflikt.<h3> Lizenz wurde teils widerrufen</h3>Vorangegangen waren dem vorletzten Akt – der Landtag muss darüber noch befinden – Verhandlungen aller Beteiligten. Wie berichtet, waren Gerichte letztinstanzlich zum Urteil gelangt, dass das Verfahren zur Ausfindigmachung des Einkaufszentrums („Twenty“) in den Jahren 2011 bis 2013 nicht rechtens war. Zugleich hatten die Gerichte den betroffenen Betrieben Schadenersatzansprüche eingeräumt. So hätten das Land Südtirol und die Gemeinde Bozen die Lizenz für das „Twenty“ teils widerrufen und den Betrieb dann auch entschädigen müssen.<BR /><BR />In den Rechtsstreit eingelassen hatten sich auch die Unternehmerfamilie Tosolini und der Handelsriese Aspiag (Despar). Auch sie stellten und stellen Ansprüche und Forderungen.<h3> Unternehmen müssen sich einigen</h3>„Mit dem Artikel schaffen wir nun die Voraussetzung, dass der Streit beigelegt werden kann und kein Schadenersatz geleistet werden muss“, sagte Kompatscher im Anschluss an die Sitzung. Man habe vereinbart, laufende Gerichtsverfahren auszusetzen. Die drei beteiligten Unternehmen müssten sich in Verhandlungen auf Korrekturen in der Verteilung der Handelsflächen einigen.<BR /><BR />Das „Twenty“ wird einige Lizenzen nicht mehr aktivieren und andere an Mitbewerber abtreten. Davon profitieren das Einkaufszentrum Centrum (Tosolini) und die Aspiag. Angeblich kommen nach der gesetzlichen Sanierung und der außergerichtlichen Einigung ca. 3.000 Quadratmeter Detailhandelsflächen in Bozen hinzu. Man habe daher die Verbände hds und Confesercenti in die Gespräche einbezogen. Läuft alles glatt, dürfte der Handelsstreit nach 20 Jahren beendet und das „Twenty“ gerettet sein.