Dienstag, 14. September 2021
Referendum über Abtreibungsverbot in San Marino
In San Marino könnte das Abtreibungsverbot fallen. Das kleine Land, das als Enklave im Norden Italiens liegt, wird am 26. September ein entsprechendes Referendum abhalten.
In dem 33.000-Einwohner-Staat unweit der Adria-Stadt Rimini ist Schwangerschaftsabbruch immer noch ein Verbrechen, das sowohl für die Frau, an der eine Abtreibung durchgeführt wird, als auch für ihre Helfer mit Freiheitsstrafen geahndet wird.
Das Referendum wurde dank der Mobilisierung der feministischen Gruppe „Unione Donne Sammarinesi“ (UDS) erreicht. In der Minirepublik ist Schwangerschaftsabbruch unter allen Umständen verboten, auch bei Vergewaltigung, schweren Missbildungen des Fötus und Gefahr für das Leben der Frau.
Abtreibung laut Gesetz bei Unverheirateten weniger schwerwiegend
Die Artikel 153 und 154 des Strafgesetzbuches sehen für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, aber auch jede Person, die ihnen dabei hilft oder die Abtreibung durchführt, eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren Haft vor.
Artikel 154 sieht einen eigenständigen Straftatbestand mit milderen Strafen für den Schwangerschaftsabbruch „aus Gründen der Ehre“ vor, der „nur“ mit Freiheitsentzug ersten Grades (von 3 Monaten bis zu einem Jahr) bestraft wird. Dabei handelt es sich um eine Abtreibung bei einer Frau, die nicht verheiratet ist.
Das Gesetz betrachtet also eine Abtreibung als weniger schwerwiegend, wenn das Kind unehelich ist. Diese Artikel stammen aus dem Jahr 1865 und wurden durch das derzeit geltende Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1974 bestätigt.
„Wollen Sie, dass eine Frau ihre Schwangerschaft bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und auch danach abbrechen darf, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist oder wenn Anomalien und Missbildungen des Fötus vorliegen, die ein ernsthaftes Risiko für die physische oder psychische Gesundheit der Frau darstellen?“ lautet der Referendumsantrag, über den die Bevölkerung am 26. September abstimmen wird.
Wenn eine Frau, deren Leben in Gefahr ist, eine Abtreibung aus medizinischen Gründen vornimmt, wird von Amts wegen ein Strafverfahren eingeleitet, und alles hängt von der Entscheidung des Richters ab, der einen Rechtfertigungsgrund auf Grundlage einer „Notlage“ zulassen kann.
Bislang wichen Frauen nach Italien aus
In den 1980er Jahren hatten einige Ärzte mit einer Art Vorausgenehmigung eines Richters Abtreibungen aus medizinischen Gründen bei Frauen vorgenommen, deren Leben in ernster Gefahr war, und sich dabei auf denselben „Notstand“ berufen.
San Marino bleibt einer der wenigen Orte in Europa – neben Vatikanstadt, Malta, Andorra, Liechtenstein und Polen, das ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs eingeführt hat -, an denen Abtreibungen nicht erlaubt oder sehr kompliziert sind.
Frauen aus San Marino, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, wenden sich an italienische Einrichtungen. Gerade die Nähe zu Italien habe dazu geführt, dass sich das Verbot in San Marino über die Jahre hinweg gehalten hat, betonten Frauenverbände. Da die Anonymität gewährleistet ist, sei die Verfolgung einer Frau, die im Ausland abgetrieben hat, sehr kompliziert.
„Die Tatsache, dass es für Frauen in San Marino einfacher ist, eine Lösung zu finden als anderswo, beseitigt jedoch nicht das Problem, dass das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit verweigert wird“, betonte die Frauenunion von San Marino (UDS), eine feministische Gruppe, die seit den 1970er Jahren aktiv ist.
Die Union hatte damit begonnen, ein Referendum über die Entkriminalisierung zu beantragen, indem sie Unterschriften sammelte, die dann in weitaus größerer Zahl als nötig eingereicht wurden. Im vergangenen März hatte das Kollegium zur Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften die Zulässigkeit des Referendums mit einer für die UDS zufriedenstellenden Begründung bestätigt.
Ähnlich strenge Gesetze zum Thema Abtreibung wie in San Marino gibt es in Europa nur noch in Andorra und Malta. In Liechtenstein darf eine Frau ihre Schwangerschaft nur vorzeitig beenden, wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben gefährdet sind oder sie nach einer Vergewaltigung schwanger wurde. In Monaco und Polen sind Abtreibungen zudem möglich, wenn der Fötus schwere Missbildungen aufweist.