Freitag, 15. April 2016

Rispoli: "Sie alle sind schuldig des Amtsmissbrauchs"

Staatsanwalt Guido Rispoli hat am Freitagnachmittag in seinem Schlussplädoyer je 2 Jahre und 6 Monate Haft für den ehemaligen Landersrat Michl Laimer, den Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer, den ehemaligen SEL-Präsidenten Klaus Stocker und den ehemaligen SEL-Aufsichtsratspräsidenten Franz Pircher im sogenannten Stein an Stein 2-Verfahren gefordert.

Michl Laimer, Maximilian Rainer, Klaus Stocker und Franz Pircher
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Michl Laimer, Maximilian Rainer, Klaus Stocker und Franz Pircher

„Sie alle sind schuldig des Amtsmissbrauchs unter erschwerenden Umständen“, ist sich der scheidende Oberstaatsanwalt sicher. Noch kurz vor dem Plädoyer stand es auf der Kippe, ob Rispoli sein Plädoyer überhaupt halten kann. 

Übersetzung von Dokumenten gefordert

Denn Pirchers Verteidiger Alessandro Melchionda hatte gleich nach Prozessbeginn beantragt, die Beweisaufnahme wieder zu eröffnen. Er forderte das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Stefan Tappeiner auf, die Übersetzung der Dokumente anzuordnen, die das Gericht bei der letzten Verhandlung selbst abgelehnt hatte.
Andernfalls werde man in der Berufungsverhandlung die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens beantragen, weil die Rechte der Verteidigung mit dem Nicht-Übersetzen der Dokumente verletzt worden seien, so Melchionda.

Richter gegen weiteres Hinauszögern

Der Richtersenat hatte bei der Verhandlung am vergangenen 8. April die Übersetzung mehrerer Dokumente abgelehnt. Erstens sei der Inhalt dieser Dokumente allen Parteien bestens bekannt, und zweitens seien die Dokumente ohnehin nicht relevant für die Urteilsfindung, hatte der Richtersenat entschieden.

Mit einem weiteren Hinauszögern des Prozessendes werde nur das Prinzip des „Verfahrens in einer angemessenen Zeit“ verletzt, so die Entscheidung des Senats.

Am Freitag war für Rispoli die letzte Möglichkeit, das Plädoyer selbst zu halten. Die Verhinderungstaktik der Verteidigung ging nicht auf. - Foto. STOL

Die Rechte der Verteidigung dürften nicht dem Prinzip des „Verfahrens in angemessener Zeit“ untergeordnet werden, betonte Melchionda in seinem Antrag. Und er beeilte sich hinzuzufügen: „Es ist nicht unsere Absicht zu verhindern, dass der Leitende Staatsanwalt Guido Rispoli das Schlussplädoyer hält“.

Rispolis letzter Tag

Nach einer einstündigen Beratungszeit lehnte das Gericht den Antrag von Verteidiger Melchionda ab, und Rispoli konnte sein letztes Plädoyer als Leitender Staatanwalt in Bozen halten. Ab Montag tritt er bekanntlich sein Amt als Generalstaatsanwalt in Molise an (STOL hat berichtet).  

stol/cu   

stol