Verärgert ist Landesrat Alfreider: „Alle Daten werden sofort in einen Code verschlüsselt. Ohne digitale Erhebung ist keine Steuerung des Verkehrs möglich.“ <BR /><BR />Von wo kommt Verkehr in bestimmten Orten? Ist es hauptsächlich Quell- und Zielverkehr oder Durchzugsverkehr? Um Fragen wie diese zu beantworten, hat das Land 2019 ein Projekt gestartet, die Verkehrsflüsse zu erheben. Dazu leistet die Europäische Union ihren Beitrag, die das Projekt zur Hälfte finanziert, sagt der Leiter der Abteilung Straßenbau, Philipp Sicher.<h3> 124 Verkehrslesekameras werden erhoben</h3>Erhoben werden die Daten über 124 Verkehrslesekameras, die erstmals auf den Dolomitenpässen und schrittweise auf allen Hauptverkehrsrouten vom Reschensee bis Winnebach zum Einsatz kommen. „Die Daten zeigen, wo der Verkehr auf der Straße besonders dicht ist, an welchen Stellen Infopunkte oder Eingriffe nötig sind, um den Verkehrsfluss besser zu leiten und vor allem, wo es Potenzial zum Verlagern des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel gibt“, so Landesrat Alfreider. Auch Straßenbaustellen könnten so besser organisiert werden. Gefährliche Güter, die auf Südtirols Straßen fahren, erkannt werden.<BR /><BR />Die Geräte sind so installiert, dass sie den Verkehr von hinten erfassen, um die Gesichter der Insassen nicht zu sehen. Alle Daten, die das Mobilitätsressort bekommt, sind kryptiert. „Das Kfz-Kennzeichen wird innerhalb von Sekunden in einen 64-stelligen Code aus Buchstaben und Ziffern verschlüsselt und anonymisiert“, so Sicher. Es wird nicht einmal ein Foto gemacht, sondern ein File, das sich nach Verschlüsselung automatisch löscht. Das Land sieht also nicht die Kfz-Kennzeichen selbst, sondern kann nur ergänzende Daten wie Typologie des Fahrzeugs oder Herkunft erkennen.<h3> Strafe von 32.000 Euro</h3>Trotzdem scheint das dem Garanten für die Privacy nicht zu reichen. 2023 leitete er ein Verfahren ein, weshalb es auch bei 124 statt der ursprünglich geplanten 500 Lesekameras blieb. Im November erfolgte dann die kalte Dusche: Das Land wurde zur Zahlung einer Strafe von 32.000 Euro vergattert. Das Projekt sei sofort zu stoppen, alle Daten zu löschen und keine weitere Erhebung vorzunehmen. Das Land legte Rekurs ein und erreichte eine einstweilige Aussetzung. Derzeit werden Daten also weiter erfasst. Das endgültige Urteil steht aber noch aus.<BR /><BR />„Wir sind überzeugt, alle Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten zu haben“, so Sicher. Formalrechtlich habe die Datenschutzbehörde Fristen überschritten. „Kennzeichen sind keine persönlichen Daten, sondern jene eines Fahrzeugs und wir erhalten nur kryptierte Daten“, betont Sicher.<h3> Verkehrserhebungen in ganz Europa üblich</h3>Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider verweist darauf, dass Verkehrsdatenerhebungen die Basis jeder Steuerung sind. „Ich kann nicht 1000 Beamte an jede Ecke stellen.“ Allein für die Regelung des touristischen Hotspots Pragser Wildsee fließen täglich Tausende Daten ein. Verkehrserhebungen seien in ganz Europa üblich. „Genau das wollen wir auch“, so Alfreider.