Freitag, 26. April 2019

SAD zu Strafe von über 1,1 Millionen Euro verdonnert

SAD hat bewusst die Ausschreibung für die Buskonzessionen des Landes behindert. Zu diesem Urteil ist die gesamtstaatliche Wettbewerbsbehörde AGCM gekommen und hat die SAD AG zu einer Strafe von über 1,1 Millionen Euro verdonnert. SAD-Chef Ingomar Gatterer will dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen. Er hat bereits Rekurs angekündigt und will zudem gegen das Land eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft machen.

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Foto: © STOL

Über ein Jahre lang hat die Wettbewerbsbehörde in Rom gegen die SAD ermittelt. Tätig geworden war diese nach einer Eingabe seitens des Landes gegen die „SAD Nahverkehrs AG“. Der Grund für die Eingabe: Trotz mehrmaliger Aufforderung hatte sich die SAD 2017 geweigert, dem Land Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese hätte das Land für die 2018 geplante europäische Ausschreibung der Konzessionen des öffentlichen Nahverkehrs auf der Straße benötigt. Es handle sich um Betriebsgeheimnisse, argumentierte SAD-Mehrheitseigner Ingomar Gatterer von Beginn an. Zudem lägen dem Amt für Mobilität sämtliche Daten und Zahlen der SAD vor.

Bereits im 43 Seiten umfassenden Abschlussbericht der Ermittlungen waren die Wettbewerbshüter zum Schluss gekommen, dass die Weigerung der SAD, die Daten herauszurücken, zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt habe. Bis 11. März hatten Land und SAD Zeit, ihre jeweiligen Argumente in Rom einzubringen. SAD argumentierte u.a. auch damit, dass es laut Vergabekodex ein klarer Grund sei, von einem Wettbewerb ausgeschlossen zu werden, wenn ein Konzessionär mit der öffentlichen Verwaltung zusammenarbeitet.

Bei der Antitrust-Behörde ist man zu einem anderen Schluss gekommen und gibt dem Land in allen Punkten recht. Durch die Weigerung, die geforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, habe die SAD laut Urteil gegen geltendes Recht verstoßen. „Aufgrund der Schwere und der Dauer des Verstoßes muss die SAD Nahverkehr AG eine Geldstrafe von 1.147.275 Euro zahlen“, heißt es. Gleichzeitig wird die SAD aufgefordert, künftig derartiges Verhalten zu unterlassen.

Damit ist die SAD sogar noch mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wettbewerbshüter haben nämlich nur die Mindeststrafe angewandt. Aufgrund der laut Anklage Schwere des Verstoßes hätte die Strafe bis zu einem Zehntel des Jahresumsatzes betragen können. Und das wären bei dem im Bericht genannten Umsatz von 2017 immerhin 8,25 Millionen Euro gewesen. Zahlen wird die SAD dennoch vorläufig keinen Cent.

„Wir legen vor dem Verwaltungsgericht Latium selbstverständlich Rekurs gegen das Urteil ein“, sagt SAD-Chef Gatterer und kündigt gleichzeitig auch eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft an. Schließlich sei nur SAD bestraft worden und nicht auch LiBUS. Laut Gatterer habe diese die geforderten Daten nämlich erst im Mai 2018 – einen Monat vor dem Start der Ausschreibung – abgegeben. SAD wurde bei der Antitrust-Behörde angezeigt, LiBUS nicht. „Wir sehen hier eine Ungleichbehandlung seitens der Verwaltung“, sagt Gatterer. Damit dürfte der Fall wohl in eine weitere Runde gehen.

D/em

stol