Montag, 02. März 2015

Sanitäter kommen ohne Strafe davon - bis jetzt

Im langen Streit zwischen Krankenpfleger und Sanitäter im Rettungswesen gibt es eine Entscheidung. Medikamente zu verabreichen, ist ausschließlich den Krankenpflegern vorbehalten, die Freiwilligen müssen sich auf Notarztassistenz beschränken – sprich, sie dürfen nur im Auftrag des Notarztes Medikamente vorbereiten.

Sanitäter dürfen keine Medikamente verabreichen.
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Sanitäter dürfen keine Medikamente verabreichen.

Richter Emilio Schönsberg legte den Strafantrag wegen unrechtmäßiger Ausübung eines Berufes, den die  Krankenpfleger 2011 gestellt hatten, zu den Akten. Sollten Sanitäter bis 2014, als ein klärendes Staatsratsurteil erging, Medikamente verabreicht haben, so seien sie nicht zu belangen -  aufgrund der bis dahin unübersichtlichen Rechtslage, und weil kein Vorsatz bestand, befand der Richter.  

Der Streit läuft seit gut zehn Jahren. 2004 wollte das Land die Lage klären und sah vor, dass so genannte C-Sanitäter (jene mit der höchsten Ausbildungsstufe) den Notarzt unterstützen dürfen.  

Das Verwaltungsgericht befand, dass das Land seine Kompetenzen überschritten habe, indem es den Sanitätern die Notarztassistenz zugestehe. Der Staatsrat urteilte hingegen 2014: Sanitäter mit der höchsten Ausbildungsstufe dürften Medikamente vorbereiten und andere rein unterstützende Hilfsmaßnahmen unter Anleitung und Aufsicht des Notarztes und im Rahmen der staatlichen Gesetze durchführen.

Den Patienten Medikamente verabreichen dürfen sie aber nicht. Das bleibt den  Krankenpflegern vorbehalten. 

Sanitäter werden nicht belangt

Jetzt wurde auch in dem seit 2011 vor dem Landesgericht behängenden Ermittlungsverfahren der  Schlussstrich gezogen. Richter Emilio Schönsberg legte den Fall zu den  Akten. Sanitäter, die möglicherweise vor dem Staatsratssurteil Aufgaben übernommen haben, die Krankenpflegern vorbehalten sind, werden nicht belangt: Für ihre Tätigkeiten in dieser Zeit der unübersichtlichen Rechtslage können sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, da kein Vorsatz bestand.

Dies gilt jedoch nicht für den Zeitraum ab dem Staatsratsurteil vom Februar 2014. Sanitäter haben sich nun daran zu halten. 

stol/rc

stol