Bildungslandesrat Philipp Achammer appelliert an das soziale Gewissen der Beteiligten.<BR /><BR />In einer Mitteilung an die Presse schreibt die Firma Alpin Bus, es sei nicht klar kommuniziert worden, ab wann der Dienst zu übernehmen sei – und bezichtigt ihrerseits den bisherigen Konzessionär (adlatus und Easy Mobil), den Dienst mit 24. April einfach eingestellt zu haben.<BR /><BR /> Dabei habe man bis zum Vortag alle im Glauben gelassen, man würde den Dienst bis Schuljahresende weiterführen. Mit dem Abbruch des essenziellen Dienstes, so Alpin Bus, werde sich möglicherweise das Regierungskommissariat zu beschäftigen haben. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1022997_image" /></div> <BR /><BR />Jedenfalls sei man mit nur einem Werktag Vorlauf darüber informiert worden, dass man als Alpin Bus den Transport mit dem heutigen Montag übernehmen sollte. Auch habe man von der Landesverwaltung die notwendigen Informationen zur Aufnahme des Dienstes nur häppchenweise und bis zuletzt unvollständig erhalten. <BR /><BR />Man wehre sich daher gegen die Aussage, man sei als Alpin Bus nicht startklar gewesen. Vielmehr habe man Maßnahmen ergriffen, „um alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Beförderung derjenigen Schüler zu gewährleisten, denen ohne gerechtfertigten Grund eine für sie und ihre Familien grundlegende Dienstleistung entzogen wurde“ und das ab heute. <BR /><BR />Alpin Bus führt auch Probleme bei der sog. Sozialklausel an, nach der Mitarbeiter des vorherigen vom neuen Konzessionär zu gleichen Bedingungen übernommen werden müssen (sofern diese wollen). Dazu müsse der scheidende Konzessionär aber die Personaldaten weitergeben, dieser Prozess habe aber gerade erst begonnen, ein Treffen aller Akteure sei überhaupt erst morgen möglich.<h3> „Aussagen sind nicht korrekt“</h3>Einige Aussagen von Alpin Bus, so stellt man beim Verein adlatus klar, seien nicht korrekt. Insbesondere sei der Termin zur Aufnahme des Dienstes durchaus klar kommuniziert worden, so adlatus. In der Tat gibt es dazu sogar eine Klärungsanfrage eines Bieters bei der Agentur für öffentliche Verträge, auf die die Agentur mit einer Bestätigung des Termines 1. Mai antwortete. Der Vertrag zwischen Land und adlatus/Easy Mobil sei hingegen mit dem gestrigen Sonntag, 28. April, ausgelaufen. Es handele sich daher lediglich um 2 Tage, die Alpin Bus vorzeitig starten müsse. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1023000_image" /></div> <BR /><BR />Dabei, so schreibt adlatus weiter, habe Alpin Bus „im Bewusstsein angeboten, dass die Vergabestelle laut Art. 17, Absatz 9 des italienischen Vergabekodex den Dienst im Dringlichkeitswege vorziehen kann“. Am 18. April habe Alpin Bus dem Land vielmehr schriftlich mitgeteilt, dass man den Dienst am 29. April nicht aufnehmen könne. Die Bietergemeinschaft adlatus/Easy Mobil habe dann dem Amt mitgeteilt, „dass Alpin Bus aufgrund dieser Mitteilung der Nichtumsetzbarkeit ihres Angebotes, aus dem Verfahren auszuschließen ist“. Für diesen Fall hätte die Bietergemeinschaft die Kontinuität des Dienstes garantieren können. Dieser Aufforderung sei das Land nicht nachgekommen. <BR /><BR />Auch die Aussagen hinsichtlich der Sozialklausel will man bei adlatus so nicht stehen lassen: „Die Tatsache, dass das Verfahren der Sozialklausel noch nicht abgeschlossen ist, liegt daran, dass Alpin Bus erst ca. 3 Wochen nach Zuschlagserteilung (28. März 2024) am 16. April adlatus angeschrieben hat. Alpin Bus wurden mit 24. April die Listen der Mitarbeiter geschickt und in Abstimmung mit den Gewerkschaften wurde der Termin für das Treffen für den 30. April festgesetzt.“ Dabei stellt adlatus-Präsident Richard Stampfl auch klar, dass man viele der Mitarbeiter selber noch benötige für die Dienste für die Bezirksgemeinschaften. <BR /><BR /> Landesrat Achammer beteuert unterdessen, man werde „als Landesverwaltung alles dafür tun, um über die ordnungsgemäße Abwicklung des Dienstes zu wachen. Dieser Dienst ist eine besonders sensible Aufgabe“. Und an alte wie neue Konzessionäre gerichtet: „In dieser Phase sollten sich alle auf einen gut funktionierenden Dienst zugunsten der Schüler mit Behinderung konzentrieren und von gegenseitigen Anschuldigungen und Anzeigen absehen.“