Die Staatsbuchhaltung hat ein negatives Gutachten zur Durchführungsbestimmung gegeben, die den Weg ebnen sollte. Auch die magere Bilanz vom Vorjahr, wo nur 3.000 Senioren um die Aufstockung angesucht haben, dürfte mager bleiben. Neue Kriterien wird es nämlich erst für 2027 geben.<BR /><BR />Mit seiner Rentenaufstockung für Senioren über 65 Jahren mit niedrigem Einkommen hat die Landespolitik große Erwartungen geweckt. Die Bilanz bleibt aber – nett formuliert – durchwachsen. Bis September sind zwar Pensionisten und Invaliden mit einer Rente unter 1.000 Euro und einer ISEE und 20.000 Euro zwar wieder aufgerufen, ihre ISEE einzuholen. Die Aufstockung auf 1.000 Euro erfolgt dann automatisch übers INPS.<BR /><BR />Im Vorjahr kamen aber nur 2.973 Senioren in deren Genuss. Sollten es heuer etwas mehr werden, so ist es dem Staat zuzuschreiben, der die Berechnung der Erstwohnung gelockert hat. Das Land ist mit der Lockerung der Kriterien aber säumig, obwohl man sich mit den Gewerkschaften schon im Vorjahr darauf geeinigt hatte, den Richtwert einer Rente unter 1.000 Euro zu streichen, damit mehr Personen zum Zug kommen. Wer alle Jahre in die Rentenkasse einbezahlt hat, sollte mit einem Bonus von zehn Prozent prämiert werden. „Diese Kriterien wenden wir aber erst ab 2027 an“, sagt Landesrätin Rosmarie Pamer. Trotz „intensiver Verhandlungen“ hake es nach wie vor beim INPS, was diesen Teil betreffe, habe man für 2027 aber Zusagen.<BR /><BR />Kein Licht am Ende des Tunnels gibt es für 600 Sozialgeldempfänger, die keinen Cent von der Rentenaufstockung gesehen haben. Eine Durchführungsbestimmung sollte für sie den Weg ebnen. Unseren Informationen zufolge liegt jetzt aber ein negatives Gutachten der Staatsbuchhaltung vor. Gefordert wird eine finanzielle Deckung, die vom Staat kommen muss, da das Land das Sozialgeld im Vorjahr nicht generell übernommen hat. <BR /><BR />Für die Deckung durch den Staat sind Berechnungen des INPS nötig. Dann muss die Norm wieder zurück in die Zwölferkommission. Diese ist derzeit aber nicht funktionsfähig, da der Staat noch keine Nachfolge für die zurückgetretene Richterin Eleonora Maines ernannt hat. Gerade jene, die eine Aufstockung am meisten bräuchten, müssen somit weiter warten.