Freitag, 21. Februar 2020

Seehofer: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Anschlag bezeichnet und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt.

Im Bild: Horst Seehofer (ganz rechts) und Peter Frank (ganz links) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Anschlag in Hanau.
Im Bild: Horst Seehofer (ganz rechts) und Peter Frank (ganz links) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Anschlag in Hanau. - Foto: © APA/afp / TOBIAS SCHWARZ
Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer am Freitag: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag“ in wenigen Monaten.

„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“

Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

Seehofer verwies außerdem auf Maßnahmen der Behörden in den vergangenen Tagen. “Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchgeführt, wo wir Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt haben.„ Damit seien weitere Anschläge verhindert worden.

Weitere Ermittlungen sollen Klarheit schaffen

Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmaßliche Todesschütze von Hanau psychisch krank war. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach am Freitag bei der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich “schweren psychotischen Krankheit„. Der 43-Jährige hat nach den bisherigen Ermittlungen neun Menschen und seine Mutter getötet, bevor er sich selbst erschoss.

Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden.

Der Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, “sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern„. Über dieses Schreiben hatten das deutsche Nachrichtenportal “t-online.de„ sowie die Tageszeitung “Die Presse„ berichtet.

In der hessischen Stadt Hanau waren am Mittwochabend neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar und einem Kiosk mit angegliedertem Café erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei tot in seiner Wohnung aufgefunden. Auch die Leiche seiner Mutter wurde dort gefunden. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der mutmaßliche Täter von Hanau eine “zutiefst rassistische Gesinnung„.

dpa