Assegno Unico und neues Familiengeld des Landes – Patronate in Not - Chronik

Skurriles Detail am Rande: Ein schneller Abbau der Bürokratie findet bei ihnen wenig Zustimmung. Warum? Seit Jahresanfang können die 75.000 Familien im Land um das neue staatliche Familiengeld (&bdquo;Assegno unico“) ansuchen. Damit hat die Regierung alle bisherigen Förderungen gekappt und zu einer einzigen zusammengelegt. Gestaffelt nach Einkommen erhalten Familien nun pro Kind und Monat zwischen 50 und 175 Euro auf ihr Bankkonto überwiesen. Grundvoraussetzung dafür ist die gesamtstaatliche Einkommens- und Besitzerklärung ISEE, die es bis zu einem Familieneinkommen von jährlich bis zu 40.000 Euro braucht. Und der Ansturm auf die Patronate, die die ISEE ausarbeiten, hat bereits begonnen. Doch nicht nur bei den Patronaten ist man mit dem Ansturm überfordert. Auch die Familien selbst stehen derzeit auf dem Weg zu den Beihilfen vor einer doppelten bürokratischen Hürde: Sie müssen derzeit gleich 2 Mal ihre Einkommen und Besitzverhältnisse erklären. Um in den Genuss des Landesfamiliengeldes zu gelangen, braucht es nämlich die Einheitliche Einkommens- und Besitzerklärung EVEE des Landes. Noch zumindest, denn Soziallandesrätin Waltraud Deeg hat wie berichtet geplant, für die Ansuchen um Familiengeld von Land und Staat nur mehr die ISEE zu verlangen. &bdquo;Das würde für die Familien eine enorme bürokratische Erleichterung bringen“, freut sich ASGB-Chef Tony Tschenett. Des einen Freud ist aber bekanntlich des anderen Leid. Viele Patronate und Gewerkschaftsverbände haben in den vergangenen Jahren eigens Personal eingestellt, das die Einkommenserklärungen ausarbeitet. Mit der Zusammenlegung von ISEE und EVEE würden Einnahmen wegfallen, Personalkosten aber bleiben. Bei einigen würde das Loch bis zu eine halbe Million Euro betragen. Der Grund dafür: Für die Erstellung einer ISEE gibt's vom Staat 10 Euro für die Ausarbeitung der EVEE hingegen kassieren die Patronate und Steuerbeistandszentren 70 bis 80 Euro. &bdquo;Hier muss ein Ausgleich gefunden werden“, fordert Tschenett. Man fordere ja nicht die gesamte Fehlsumme ein, aber zumindest einen Teil davon. Denn immerhin erspare sich das Land durch diesen bürokratischen Abbau ja andererseits auch einiges an Geld. &bdquo;Doch noch einmal: Erfreulich ist das vor allem für die Familien und das ist die Hauptsache“, so Tschenett. Viele von diesen müssen durch das neue staatliche Familiengeld ohnehin schon in den sauren Apfel beißen. Denn neben der doppelten Erklärungspflicht erhalten viele Familien unterm Strich weniger Beihilfe als bisher. Zum einen, weil seit 1. Jänner die Freibeträge zu Lasten lebender Kinder weggefallen sind. Zum anderen, weil die Landesbeihilfen zwar mit den staatlichen kompatibel sind, aber bei der ISEE als Einkommen einfließen – entgegen der Versprechungen, die es im Vorfeld gegeben hatte.