Donnerstag, 05. Mai 2016

So will die EU Flüchtlinge verteilen – und so Südtirol

Die Verteilung von Asylantragstellern ist ein heikles Thema, in der Europäischen Union wie in Südtirol. Während die EU-Kommission die neue Flüchtlingsverteilung notfalls mit Strafzahlungen durchsetzen will, sind für die Verteilung in Südtirol erste Zahlen bekannt geworden.

Wohin mit den Flüchtenden? Die EU überlegt sich neue Mechanismen und auch in Südtirol drängt die Beantwortung dieser Frage immer mehr. - Archivbild
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Wohin mit den Flüchtenden? Die EU überlegt sich neue Mechanismen und auch in Südtirol drängt die Beantwortung dieser Frage immer mehr. - Archivbild

Mit den am Mittwoch vorgeschlagenen „Fairnessmechanismus“ will die EU-Kommission die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zwingen.

Grafik: So will die EU-Kommission das Dublin-Abkommen reformieren

 

Beschlossen müssen die Vorschläge aber von den Innenministern und dem Europaparlament werden. Widerstand gegen die Verteilung kommt aber auch aus anderen osteuropäischen EU-Staaten.

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben die Reformpläne bereits scharf kritisiert. „Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch in Prag.

Südtirol: Die Aufteilung nach Bezirken

Was das italienische Staatsgebiet anbelangt, so gilt derzeit für Südtirol die Regelung 0,9 Prozent der Asylantragsteller im Staat aufzunehmen. Im laufenden Jahr muss Südtirol demnach 700 Plätze bereitstellen. Ulli Mair von den Freiheitlichen reagiert bestürzt auf diese Zahl. In einer Pressemitteilung schreibt sie: "Arno Kompatscher erweist sich dabei abermals als zahnloser Erneuerungs-Tiger, der diesen 'Segen' aus Rom lächelnd hinnimmt, anstatt Südtiroler Interessen wahrzunehmen und zu vertreten."

Wo die Menschen untergebracht werden sollen, ist eine heikle Frage und noch nicht gänzlich geklärt. Doch wie das Tagblatt „Dolomiten“ in Erfahrung bringen konnte, steht die Verteilung auf die Bezirke schon fest: Das Pustertal muss 153 Plätze zur Verfügung stellen, im Eisacktal sind es 139, im Burggrafenamt 102, in der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern 91 und im Vinschgau 54. Die meisten Asylbewerber muss der Bezirk Überetsch/Unterland unterbringen: deren 161. Das Wipptal und Bozen müssen, Informationen der „Dolomiten“ zufolge, keine weiteren Plätze bereitstellen.

stol/apa/dpa/reuters

stol