Mittwoch, 09. Juni 2021

Sonderfonds: Durnwalders Verurteilung rechtskräftig

Jetzt ist es fix: Der Fall Sonderfonds wird auch die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschäftigen. Vor der italienischen Justiz sind die letzten Würfel nämlich gestern gefallen: Das Kassationsgericht in Rom hat die Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Unterschlagung im Amt für Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Luis Durnwalder wurde verurteilt.
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Luis Durnwalder wurde verurteilt. - Foto: © Mairfilms
Verteidiger Gerhard Brandstätter gibt sich kämpferisch. „Der entscheidende Beweis ist vor Gericht nicht zugelassen worden. Das ist schwerwiegend. Damit wurden die Prinzipien eines gerechten Prozesses verletzt“, ist er überzeugt, und genau das will er in Straßburg geltend machen.

Gemeint ist das buchhalterische Gutachten, das die Verteidigung sowohl vor dem Oberlandesgericht Trient als auch vor dem Kassationsgericht beantragt hatte. Es sollte belegen, dass Durnwalder jeden Monat bereits mehr Geld aus eigener Tasche in Ausübung seines Amtes ausgelegt hatte, bevor er die Ausgaben mit dem Geld aus dem Sonderfonds abrechnete – dass es sich somit um eine Rückvergütung und keine „Kompensation“ gehandelt habe. Doch in keiner der beiden Instanzen war der Forderung stattgegeben worden.

Nach der Verhandlung am Dienstag, bei der laut Verteidiger Brandstätter „ein frostiges Klima“ geherrscht habe, hat das Kassationsgericht gestern seine Entscheidung gefällt: Die Beschwerde von Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder sei als unzulässig einzustufen. Auch muss Durnwalder 2000 Euro in die Prozesskasse einzahlen.

Die Vorhaltung der Unterschlagung im Amt hatte sich nur mehr auf einen Punkt der ursprünglichen Anklage bezogen. Wie berichtet, war Durnwalder sowohl in erster als auch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Amtsunterschlagung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte Kassationsbeschwerde ein, in 4 von 5 Punkten erfolgte ein Freispruch. Übrig blieben nur mehr die sogenannten Kompensationen: Gemeint ist der Verrechnungsmodus von Durnwalders aus eigener Tasche vorgestreckten Beträgen mit dem Sonderfonds.

Die Staatsanwaltschaft vertrat nämlich den Standpunkt, dass sich der Straftatbestand der Unterschlagung im Amt bereits in dem Moment erfüllt, in dem jemand öffentliche Gelder an sich nimmt und für private Zwecke ausgibt – unabhängig von einer Verrechnung oder vorherigen Auslagen. In Trient war es auch nur mehr um den Zeitraum nach dem 11. März 2006 gegangen (knapp 100.000 Euro) – vorherige Ausgaben waren bereits verjährt.

Mit dem gestrigen Kassationsentscheid ist das Trienter Urteil über 2 Jahre und 6 Monate Haft rechtskräftig. Da das Strafmaß über 2 Jahren liegt, gab es keine Aussetzung zur Bewährung, Durnwalder muss die Strafe also antreten – und zwar unabhängig davon, ob er den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anruft. Laut Rechtsanwalt Brandstätter dürfte es letztendlich darauf hinauslaufen, dass sein Mandant wahrscheinlich den Zeitraum von 6 Monaten in Form von gemeinnütziger Tätigkeit ableisten muss. Vorerst sei aber einmal die Urteilsbegründung abzuwarten.

Nach Straßburg geht es auch bezüglich des Kassationsentscheids von vor wenigen Tagen, wonach Durnwalders Beschwerde gegen die Verurteilung am Rechnungshof zur Rückzahlung von 385.890,36 Euro in Sachen Sonderfonds unzulässig gewesen sei. Auch dieses Urteil ist damit rechtskräftig, die betreffende Summe ist zu zahlen.

Und noch ein dritter Fall wird sicherlich den Richtern des EGMR unterbreitet, so Brandstätter: das Rechnungshofurteil in Sachen Murmeltiere. Laut Urteil der Zentralsektion sollen Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder und der Ex-Abteilungsdirektor im Amt für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, jeweils 468.125 Euro wegen der Abschüsse von Schadwild berappen.

rc