Freitag, 11. März 2016

Sonderfonds: Nun spielt auch Hans Berger eine Rolle

Der Sonderfonds-Prozess geht in die nächste Runde: Am Freitag haben die Verteidiger von Luis Durnwalder Unterlagen beim Bozner Landesgericht hinterlegt, die den Altlandeshauptmann entlasten könnten. Schlüsselfigur dabei: der heutige Senator Hans Berger.

Der ehemalige Chef vor Gericht: Luis Durnwalder muss sich derzeit im Sonderfonds-Prozess verantworten. - Foto: DLife
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Der ehemalige Chef vor Gericht: Luis Durnwalder muss sich derzeit im Sonderfonds-Prozess verantworten. - Foto: DLife

Wie berichtet, läuft am Bozner Landesgericht derzeit der sogenannte Sonderfonds-Prozess gegen Luis Durnwalder. Dem Alt-Landeshauptmann wird Amtsunterschlagung zur Last gelegt.

Am Rechnungshof war Durnwalder bereits im Mai vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 385.890,36 Euro verurteilt worden. Jetzt will Staatsanwalt Guido Rispoli Durnwalder strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen.

Verteidigung: Tarfusser soll aussagen

Vor wenigen Wochen war Durnwalder im Sonderfonds-Prozess selbst in den Zeugenstand getreten – und hatte mit einer Aussage besonders aufhorchen lassen: Der ehemalige Leitende Staatsanwalt Cuno Tarfusser, heute Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, habe ihn vor rund 10 Jahren in Sachen Sonderfonds befragt.

„Ich kann mich erinnern, dass Dr. Cuno Tarfusser, als er noch Staatsanwalt war, die Landesräte und auch mich gerufen hat, weil er (ob der Verwendung der Gelder des Sonderfonds; Anm.d.Red.) seine Zweifel hatte. Dann haben wir geredet. Am Ende meinte er, für ihn gehe das so in Ordnung“, erklärte Durnwalder Ende Februar im STOL-Video.

Durnwalders Verteidiger, Gerhard Brandstätter und Domenico Aiello, haben deshalb die Berufung Cuno Tarfussers in den Zeugenstand beantragt.

Wie am Freitag vor Gericht bekannt wurde, seien bisher zwar 4 Akten herausgesucht worden, doch ob diese in direktem Zusammenhang mit den Gesprächen zur Verwendung des Sonderfonds stehen, ist derzeit nicht bekannt. Die Verhandlung wurde auf nächsten Freitag vertagt, bis dahin haben Verteidigung und Anklage Zeit, die Akten zu prüfen.

Tarfusser soll auch Berger angehört haben

Indessen haben Durnwalders Verteidiger am Freitag ein Dokument bei Gericht hinterlegt, das den Alt-Landeshauptmann entlasten soll: Darin erklärt der heutige Senator Hans Berger, er sei vor 2008 vom damaligen Leitenden Staatsanwalt Cuno Tarfusser zum Thema Sonderfonds und der Verwendung der Gelder für Maturabälle angehört worden. Er, Berger, sei davon ausgegangen, dass eine formale Ermittlung laufe.

Aiello und Brandstätter wollen nun belegen, dass an der Beitragsvergabe nichts Ungesetzliches ist, wenn auf die Untersuchung schon damals keine strafrechtlichen Konsequenzen folgten.

stol/D

stol