Spanien will Flüchtlinge, die die Grenzanlagen in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla überklettern, künftig unmittelbar nach Marokko zurückschicken.Ceuta und Melilla sind spanische Städte, die aber an der nordafrikanischen Küste liegen. Dies sieht eine gesetzliche Regelung vor, die die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament vorlegte.Danach sollen Ausländer, die illegal nach Spanien eindringen wollen und an den Grenzanlagen aufgegriffen werden, zurückgewiesen werden.Nach spanischen Gesetzen ist es nicht erlaubt, Flüchtlinge, die spanisches Territorium erreicht haben, sofort über die Grenze zurückzuschicken. Vielmehr müssen die Personalien aufgenommen und festgestellt werden, ob die Flüchtlinge politisch verfolgt werden.Grenzbereich ist nicht spanisches TerritoriumDiese Regelung solle nicht geändert werden, betonte Innenminister Jorge Fernandez Díaz. Sie gelte aber nicht für Flüchtlinge, die im Grenzbereich von spanischen Beamten aufgegriffen werden. Diese befänden sich noch nicht auf spanischem Gebiet, sagte der Minister.Die geplante Neuregelung solle den Beamten eine rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung illegaler Immigranten geben.Trotz eines ständigen Ausbaus der Grenzbefestigungen in den vergangenen Jahren versuchen immer wieder Afrikaner, von Marokko aus die Anlagen zu überwinden und auf spanischen Boden zu gelangen.apa/dpa