Donnerstag, 09. Februar 2017

Spezialüberwachung wegen Formfehler gekippt

Fatmir Muhaj aus Albanien kann sich wieder frei bewegen. Das Oberlandesgericht hat die Spezialüberwachung, der der 23-Jährige aus Sicherheitsgründen unterzogen war, aufgehoben - wegen eines Formfehlers.

Das Gericht hat die Spezialüberwachung für den Albaner aufgehoben.
Badge Local
Das Gericht hat die Spezialüberwachung für den Albaner aufgehoben. - Foto: © D

In der Vorladung zum Gerichtstermin war nicht detailliert aufgeführt worden, weshalb die Überwachung notwendig war. Und ohne diese Angaben ist laut Kassationsgericht  das Überwachungsdekret mit seinen restriktiven Maßnahmen nichtig.

Muhaj  wird unter anderem verdächtigt, der Anführer einer Gruppe von 5 Personen zu sein, deren Mitglieder am 13. April 2016 einen Bozner Stadtpolizisten in Zivil in einem Gastlokal  bedroht und mit einem Glas verletzt haben sollen. Insgesamt behängen gegen Muhaj rund 20 Ermittlungsverfahren.  

D/rc 

stol