Dienstag, 08. Dezember 2020

Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Ex-Präsident Sarkozy

Im spektakulären Prozess wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme hat die Anklage eine Haftstrafe von 4 Jahren für den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gefordert. 2 davon sollen zur Bewährung ausgesetzt werden, wie französische Medien am Dienstagabend übereinstimmend berichteten. Der Konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

Nicolas Sarkozy wird Bestechung vorgeworfen.
Nicolas Sarkozy wird Bestechung vorgeworfen. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / BENOIT DOPPAGNE
Dem 65-jährigen Politiker wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zuhaben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Sarkozy hat die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.

Zum Prozessbeginn im November hatte es geheißen, dass den Angeklagten Sarkozy, dessen langjährigem Anwalt Thierry Herzog und Azibert jeweils Haftstrafen von bis zu 10 Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro drohen. Für Herzog und Azibert wurde nun die gleiche Strafe wie für Sarkozy gefordert.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gerechtfertigt. „Keiner hier will sich an einem früheren Präsidenten der Republik rächen“, sagte der Chefermittler der Finanzstaatsanwaltschaft, Jean-François Bohnert, der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Das Verfahren gilt als einmalig, denn einen Korruptionsvorwurf gegen einen Ex-Staatschef gab es in der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs bisher nicht. Sarkozy muss sich auch wegen mutmaßlich unerlaubter Einflussnahme verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, nach Ende seiner Amtszeit 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, an geheime Ermittlungsergebnisse zu gelangen.

dpa