Dienstag, 09. Juni 2015

Staatspräsident nicht geschmäht

Keine Schmähung des Staatspräsidenten stellen die E-Mails des Staatsanwaltes am Bozner Rechnungshof, Robert Schülmers, dar, in denen dieser „politischen Druck“ auf ihn selbst thematisiert hatte.

Robert Schülmers hat die Ehre des Staatspräsidenten nicht beschmutzt, urteilte das Gericht.
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Robert Schülmers hat die Ehre des Staatspräsidenten nicht beschmutzt, urteilte das Gericht. - Foto: © D

Das Ermittlungsverfahren ist jetzt vom römischen Untersuchungsrichter Giacomo Ebner auf Antrag der Staatsanwälte Corrado Fasanelli und Stefan Pesci eingestellt worden. Auch die Ermittlung wegen Falschanzeige wurde eingestellt.

Beamte von Staatspräsident Giorgio Napolitano hätten 2012 Druck auf den regionalen Rechnungshof ausgeübt, damit dieser bei den Sonderfonds-Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder leiser trete: Das berichtete die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ im März 2013. 

Der „Fatto“ berief sich auf einen Beitrag von Staatsanwalt Robert Schülmers in einer Mailing-Liste an rund 500 Richter.

Und weiter: Luigi Giampaolino, Präsident des Rechnungshofes in Rom, habe Schülmers gebeten, sich gegenüber den politisch-institutionellen Vertretern in Südtirol zurückhaltender zu zeigen, schrieb der „Fatto“ –  immer  in Berufung auf Unterlagen, die Schülmers zusammengestellt habe.

Weder im ersten Fall sahen sowohl die Staatsanwälte als auch der Untersuchungsrichter Giacomo Ebner keine Absicht Schülmers, die Ehre des damaligen Staatspräsidenten zu beleidigen, als auch im zweiten Fall keine Absicht, dem höchsten römischen Rechnungshofrichter illegale Handlungen zu unterstellen.

stol/cu

stol