Mittwoch, 13. Juni 2018

Stein an Stein 2: Freisprüche sind fix

Am Freispruch von Ex-Landesrat Michl Laimer, Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer, Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker und Ex-SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher im Fall „Stein an Stein 2“ wird nicht mehr gerüttelt.

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Foto: © STOL

Das Kassationsgericht hat die Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft und der Eisackwerk GmbH als unzulässig eingestuft.

Damit bleibt das Urteil des Bozner Oberlandesgerichtes vom Juli 2017, wonach bei der im Jahr 2009 erfolgten Abänderung des Gewässernutzungsplanes am Eisack kein Amtsmissbrauch begangen wurde, aufrecht.  

Für die Eisackwerk GmbH, die einen großen finanziellen Schaden beklagt hatte, weil das Großkraftwerk am Eisack nicht gebaut wurde, ist damit die letzte Möglichkeit, Schadenersatz zu erhalten, vorbei.

D/rc

stol