Freitag, 15. Juli 2016

„Stein an Stein 2“: Laimer und Rainer verurteilt

Am Freitag wurde vor dem Strafsenat der „Stein an Stein 2“-Prozess verhandelt. Er endete mit 2 Schuldsprüchen.

Verurteilt: Maximilian Rainer und Michl Laimer.
Badge Local
Verurteilt: Maximilian Rainer und Michl Laimer.

4 prominente Gesichter hatten auf der Anklagebank Platz nehmen müssen: Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer, Ex-Landesrat Michl Laimer, Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker und Ex-SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher.

Das Urteil fiel am frühen Abend: Während Stocker und Pircher freigesprochen wurden, wurden Rainer und Laimer zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Die Nebenklage wurde abgewiesen.

Der Fall "Stein an Stein"

Im Zentrum des Verfahrens „Stein an Stein 2“ stand der Eisack. Genauer gesagt jener Bereich des Flusses, der zwischen dem Maulser Bach und dem Stausee Franzensfeste liegt. In diesem Abschnitt liegt das Kraftwerk Mittewald, das von der „Stein an Stein Italia GmbH“ betrieben wird. Petra Windt, Ex-Studienkollegin von Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer, hält 70 Prozent an der Gesellschaft.

Die Staatsanwaltschaft – einst in Person von Guido Rispoli, nun Giancarlo Bramante – ging davon aus, dass Petra Windt nur eine Strohfrau war – und zwar für Rainer, Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker und Ex-SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher. 

Im „Stein an Stein 2“-Prozess legte die Anklage Ex-Energielandesrat Michl Laimer und Maximilian Rainer zu Last, vor Jahren dafür gesorgt zu haben, dass die Landesregierung eine Änderung am Wassernutzungsplan vornahm. Der neue Plan sah unter anderem vor, dass bestehende Kraftwerke am Eisack erweitert werden dürfen, darunter das Kraftwerk Mittewald.

Frasnelli-Anwalt: „Eisackwerke hatten bestes Projekt“

Durch die Abänderung des Plans sei dem Kraftwerk Mittewald ein Vorteil erwachsen, meinte die Staatsanwaltschaft. Die „Eisackwerk GmbH“ von Hellmuth Frasnelli habe hingegen einen Nachteil daraus gezogen. Hellmuth Frasnelli war Nebenkläger im Prozess. Sein Anwalt Beniamino Migliucci betonte am Freitag vor Gericht: „Die Eisackwerke hätten wohl wieder das beste Projekt gehabt. Da musste man schauen, sie auszubremsen.“

Neben Rainer und Laimer waren zudem Klaus Stocker und Franz Pircher angeklagt: Die beiden hatten sich laut Anklage als „Ideatoren“ schuldig gemacht.

Für alle 4 Angeklagten forderte die Staatsanwaltschaft 2 Jahre und 6 Monate Haft.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch

Die Verteidigung sah die Sachlage naturgemäß anders. Die Anwälte Gerhard Brandstätter und Domenico Aiello, die Michl Laimer vertraten, meinten, „rein umwelttechnische Gründe“ hätten das Land dazu bewogen, das Projekt der „Eisackwerk GmbH“ am Eisack abzulehnen. Zudem sei der Wassernutzungsplan bis heute nicht in Kraft. Zwischen dem Kraftwerk Mittewald und Michl Laimer gebe es keine Verbindung, erklärten die beiden Mitte Juni in ihren Schlussplädoyers. Laimer sei freizusprechen, forderten sie.

In dieselbe Kerbe schlug Carlo Bertacchi, Anwalt von Maximilian Rainer. „Der Plan ist gar nicht in Kraft“, sagte er Mitte April vor Gericht. „Wie konnte dessen Abänderung also jemanden schädigen?“ Zudem sieht es Bertacchi nicht als erwiesen an, dass Petra Windt eine Strohfrau für Rainer sei. Auch er forderte einen Freispruch.

Der Anwalt von Franz Pircher, Alessandro Melchionda, war der Auffassung, dass sein Mandant nie konkrete Schritte gesetzt habe, um eine Amtsperson – also Michl Laimer – zu einer unrechtmäßigen Handlung zu bringen. Klaus Stockers Anwalt Vincenzo Adamo bekräftigte ebenso die Unschuld seines Mandanten: Stocker scheine nie als „geheimer Teilhaber“ des Kraftwerks auf. Auch Adamo forderte Freispruch.

stol/em/pg

stol