Sonntag, 01. Mai 2016

Steinmeier warnt Österreich vor „Brenner-Schließung“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor den Folgen einer „Schließung“ des Brenner-Passes gewarnt.

"Die Auswirkungen wären auch für Österreich dramatisch", sagte Frank-Walter Steinmeier (im Bild) im Hinblick auf eine mögliche Schließung der Brennergrenze. - Archivbild.
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"Die Auswirkungen wären auch für Österreich dramatisch", sagte Frank-Walter Steinmeier (im Bild) im Hinblick auf eine mögliche Schließung der Brennergrenze. - Archivbild. - Foto: © APA/AP

„Die Auswirkungen wären auch für Österreich dramatisch“, betonte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Sonntag. Österreichs Haltung sei in punkto Flüchtlingskrise von dem Wahlkampf für das Präsidentenamt stark beeinflusst.

Steinmeier: "Weitere gesamteuropäische Lösungen finden"

Es gebe keinerlei Grund für eine „Grenzschließung“, denn die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika sei zuletzt nicht gestiegen. „Im Gegenteil, die Zahl sinkt langsam. Bis heute gibt es keine Ausweichrouten zur Balkan-Route. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh. Wir müssen diese Pause nutzen, um weitere gesamteuropäische Lösungen zu finden“, betonte Steinmeier in dem Interview.

Wegen der Befürchtung einer massiven Flüchtlingsbewegung über Italien bereitet Wien strengere Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor. Eine Mauer oder eine Grenzsperre ist laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht geplant.

27.050 Migranten seit Jänner in Italien angekommen

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Jänner 27.050 Migranten in Italien eingetroffen – ein Plus von 3,35 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. 113.195 Menschen sind in italienischen Flüchtlingseinrichtungen untergebracht.

Das EU-Umverteilungssystem kommt nur schleppend voran, klagte die italienische Regierung. Seit dem vergangenen September verließen laut EU-Angaben von Ende April lediglich 565 Flüchtlinge im Rahmen des Umverteilungsprogramms Italien. Dabei sollten in zwei Jahren 39.600 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern untergebracht werden.

apa

stol