Donnerstag, 02. März 2017

Straßburg: Urteil gegen Italien in Fall von häuslicher Gewalt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat die italienischen Behörden für das tragische Ende eines Falls häuslicher Gewalt verurteilt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die italienischen Behörden für das tragische Ende eines Falls häuslicher Gewalt verurteilt.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die italienischen Behörden für das tragische Ende eines Falls häuslicher Gewalt verurteilt. - Foto: © shutterstock

Polizei und Justiz seien ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Klägerin und ihren Sohn vor dem gewalttätigen Ehemann zu schützen. Das entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag in einem Verfahren gegen Italien.

Behörden sollen Verpflichtung nicht nachgekommen sein 

Die wiederholten Angriffe des alkoholabhängigen Mannes gipfelten 2013 in der Tötung eines Sohnes und einem Mordversuch an dessen Mutter. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der italienische Staat Leben und physische Unversehrtheit von Mutter und Sohn nicht geschützt hat, obwohl die Frau Anzeige wegen häuslicher Gewalt erstattet hatte.

Die Behörden seien auch nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, das Opfer mit rumänischen und moldauischen Wurzeln vor der Diskriminierung als Frau zu bewahren. Durch die mangelnde Reaktion der Behörden auf die Anzeige der Frau sei ein Klima der „Straffreiheit“ geschaffen worden, das weitere Misshandlungen durch den Mann begünstigt habe.

Zum Geschlechtsverkehr gezwungen

Die 1965 geborene, in Remanzacco nahe Udine lebende Frau hatte sich erstmals im Juni 2012 bei der Polizei über ihren Mann beschwert, der sie und ihre Tochter geschlagen hatte. Im August griff er sie erneut mit einem Messer an und zwang sie zum Geschlechtsverkehr mit seinen Freunden. Die um Hilfe gebetenen Polizisten belegten den Angreifer wegen illegalen Tragens einer Waffe mit einem Bußgeld und rieten der Frau, nach Hause zu gehen.

Sie ging stattdessen ins Krankenhaus, wo die Ärzte ein Schädeltrauma und zahlreiche Verletzungen am Körper diagnostizierten. Drei Monate lang wurde sie von einer Frauenschutzorganisation aufgenommen, die danach keinen Platz mehr hatte. Anschließend soll die Frau teilweise auf der Straße geschlafen haben, bevor sie von einer Freundin aufgenommen wurde und schließlich dank einer Arbeit als Pflegekraft eine Wohnung anmieten konnte.

Ehemann verfolgt sie weiter

Der Ehemann verfolgte sie jedoch weiter: im September 2012 zeigte die Frau ihn wegen Körperverletzung, Misshandlung und Bedrohung an und bat die Behörden dringend, sie und ihre Kinder zu schützen. Erst im April 2013 wurde sie von der Polizei dazu befragt und milderte ihre Aussage ab.

Einige Monate später wurden die Vorwürfe der Misshandlung und Bedrohung fallen gelassen, der Täter wurde im Oktober 2015 zur Zahlung von 2000 Euro wegen Körperverletzung verurteilt.
Im November 2013 ereignete sich das tödliche Drama: Nach einem Streit mit ihrem Mann rief die Frau die Polizei, die den Betrunkenen ins Krankenhaus brachte. In den frühen Morgenstunden wurde der Mann jedoch bei einer Personenkontrolle wieder auf der Straße aufgegriffen, die Polizisten ließen ihn nach einer Verwarnung laufen.

Mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilt

Gegen 5 Uhr drang er mit einem Küchenmesser in die Familienwohnung ein und griff seine Frau an. Der Sohn, der seine Mutter schützen wollte, wurde erstochen. Die Frau erlitt schwere Stichverletzungen in der Brust. Im Jänner 2015 wurde der Angreifer wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der EGMR verurteilte Italien nun wegen der Untätigkeit der Behörden. Das Land muss der Klägerin 30.000 Euro wegen erlittenen immateriellen Schadens zahlen sowie 10.000 Euro für entstandene Kosten.

apa/afp

stol