Freitag, 24. April 2020

Südtiroler Politiker brauchen mehr Mut

Ein Leitartikel von „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner.

„Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner fordert in seinem Leitartikel mehr Mut von der Politik.
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„Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner fordert in seinem Leitartikel mehr Mut von der Politik. - Foto: © DLife/RM
Der Bozner Jungunternehmer Jakob Oberrauch hat es auf den Punkt gebracht: Südtirols Politiker brauchen in der Krise mehr Mut. In einem „Dolomiten“-Interview rät er, Südtirol müsse mutige, eigenständige Entscheidungen treffen und sich bei Bedarf auch über bestimmte Dekrete der italienischen Regierung hinwegsetzen. Recht hat er, der junge Oberrauch!

In Deutschland und Österreich gibt es schon Lockerungen, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie später gesetzt wurden. Wenn wir dem italienischen Trott weiter folgen, werden die wirtschaftlichen Auswirkungen in Südtirol schlimmer sein als die gesundheitlichen. Eine Insolvenzwelle in der Gastronomie, im Tourismus, im Handwerk und im Einzelhandel ist wahrscheinlich nicht mehr zu verhindern.

Wenn man aber auch noch die Industrie bremst, könnten die Folgen fatal sein und Südtirols Wirtschaft weit zurückwerfen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso 5 Handwerker in einer Werkstatt arbeiten dürfen, aber Industriearbeiter in riesigen Produktionshallen nicht.

Arbeit macht nicht krank! Ausschlaggebend ist, ob die hygienischen Regeln zur Vermeidung einer Ansteckung eingehalten werden können. Dies ist in Industriehallen sicher leichter zu bewerkstelligen als anderswo. Diesen Umstand muss man im Palais Widmann berücksichtigen.

Es muss gewährleistet werden, dass insbesondere unsere Exportwirtschaft im harten internationalen Wettbewerb stark bleibt und sich somit weiterhin durchsetzen kann. Wenn z.B. in Deutschland die Autoproduktion wieder anläuft, müssen unsere Autozulieferer produzieren können. Nirgends ist der Konkurrenzdruck so hoch wie in der Autobranche; hier genügen einige Tage verspätete Lieferung, und die Südtiroler Zulieferer sind aussortiert. Das gilt für jede andere Sparte auch.

Die Folgen sind fatal und bedeuten Arbeitslosigkeit und weniger Wertschöpfung, was wieder weniger Steuereinnahmen zur Folge hat und somit weniger Geld im Landeshaushalt. Viele Tausend Südtiroler haben wegen der Corona-Krise schon viel weniger Geld in der Tasche. Es schaut nicht danach aus, als ob sich das schnell ändern würde, wenn wir weiterhin Befehlsempfänger aus Rom bleiben.

Wozu haben wir eine Autonomie? Unsere Selbstverwaltung darf nicht zum blinden Umsetzer der römischen Richtlinien degradiert werden. Sicher, die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie muss man mittragen, und die Südtiroler haben bewiesen, dass sie sich strikt an die Regeln halten. Jetzt aber müssen unsere Politiker in Bozen das tun, was unserem Land und unseren Bürgern gut tut.

Eigenständigkeit ist gefragt. Nicht alles, was für Rom, Neapel oder Mailand gut ist, ist auch für Südtirol von Vorteil. Nach 24 Dekreten muss der Landeshauptmann endlich das Subsidiaritätsprinzip anwenden und Entscheidungen treffen, die unserer speziellen Situation gerecht werden. Wir sind nicht wie das restliche Staatsgebiet; wir sind eine besondere Realität. Wir brauchen Regeln, die uns nicht noch stärker von unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern Österreich und Deutschland abtrennen.

Daher: Mehr Mut, Südtiroler Politiker! Das Land steht hinter Euch.

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Der Leitartikel erschien am Freitag, 24. April, im Tagblatt „Dolomiten“.

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