Südtirols Klimaplan: „Müssen auf einiges verzichten, einiges wird teurer“ - Chronik

Denn die Maßnahmen aus dem Klimaplan werden jede und jeder im Land zu spüren bekommen. Damit die Bevölkerung da auch mitzieht, brauche es ehrliche und transparente Kommunikation, sagt der bekannte Unternehmer. Herr Oberrauch, wie ernsthaft geht die Landesregierung aus Ihrer Sicht die Nachhaltigkeit an? Heiner Oberrauch: Eines vorweg. Ich setze mich persönlich schon lange mit diesem Thema auseinander. Die Thematik des Klimawandels habe ich bei meiner Antrittsrede als Unternehmerverbandspräsident als eine der dringenden Aufgaben priorisiert. Ich bin überzeugt davon: so weitermachen wie bisher können wir nicht, wir müssen weg vom Mehr, hin zum Besser. Und die Unternehmen werden dabei ein wesentlicher Teil der Lösung sein. Es ist gut, dass wir einen Klimaplan haben, er ist eine Auflistung guter Absichten, die konkreten Maßnahmen fehlen jedoch noch. Der Klimaplan scheint auf den ersten Blick ambitioniert, ist er das? Oberrauch: Die Ziele sind ehrgeizig, und das ist gut so. Allerdings wird nicht alles umsetzbar sein – ich denke z.B. an die Netto-Nullversiegelung, gerade auch im Zusammenhang mit dem Ziel des leistbaren Wohnens. Aber es geht nicht nur um die Ziele, sondern auch um den Weg dorthin und um Kostenwahrheit: Wir brauchen ehrliche und transparente Kommunikation, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen wollen. Sie fordern einen enkeltauglichen Zielkatalog, was meinen Sie damit? Oberrauch: Der Zielkatalog im Klimaplan 2040 ist nur dann enkeltauglich, wenn ganz konkret Kosten und Mittel aufgezeigt werden, wie sich die angekündigten Ziele erreichen und finanzieren lassen. Hehre Ziele zu verkünden, reicht also nicht? Oberrauch: Nein, nur Ziele zu verkünden, ohne den Weg dorthin auszumachen, ist unverantwortlich. Es braucht einen Business Plan für die Enkeltauglichkeit, der sich unter anderem in der Spending Review niederschlägt, ganz konkret, mit Zahlen belegt. Dies ist verantwortungsvolle Politik. Sie fordern auch eine ehrliche Kommunikation. Nachhaltigkeit zum Nulltarif wird es nicht geben, oder? Oberrauch: Als erstes müssen wir Energie sparen und die Effizienz steigern. Wir müssen aber auch der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Einiges werden wir anders machen müssen, auf einiges werden wir verzichten müssen, einiges wird teurer werden. Ein ganz konkretes Beispiel: Ein Haus der höchsten Klimaklasse bringt höhere Baukosten mit sich als ein weniger energieeffizientes Haus. Und genauso wird für die Unternehmen manches teurer werden. So wird fossile Energie teurer werden müssen, damit in erneuerbare Energie investiert wird. Das hat Folgen für jeden Betrieb, aber auch für jede Brieftasche. Andererseits gäbe es ja gerade in Südtirol viele Möglichkeiten, die Bürger und auch die Unternehmen zu entlasten, Stichwort Energiepreise. Wie sehen Sie das? Welche Initiativen könnten helfen? Oberrauch: Das Landesgesetz zur Regelung der Großkonzessionen bietet die einmalige Gelegenheit, der Südtiroler Bevölkerung günstigen Strom zu garantieren und durch Investitionen in die Effizienz der Kraftwerke unser Land nachhaltig aufzustellen. Bei der Vergabe der Energiekonzessionen müssen das attraktive Angebot für die Südtiroler Bevölkerung und innovative Anreize für Unternehmen – z.B. in Form von günstigem Strom bei Investitionen in Energieeffizienz oder Produktion in erneuerbare Energien – im Vordergrund stehen und nicht, wie im derzeitigen Gesetzesentwurf, die Optimierung der Einnahmen für den Landeshaushalt. Bei einer Infoveranstaltung Ihres Verbandes zu Energiegemeinschaften hatten Sie volles Haus. Die Unternehmer wären also bereit, in das Thema einzusteigen? Oberrauch: Auf jeden Fall! Mehr noch: Die Unternehmen sind dank ihrer Innovationskraft ein wesentlicher Teil der Energiewende und der Lösung des Klimawandels. Daher bin ich etwas verwundert, dass wir nicht früher in die Gestaltung des Klimaplans miteinbezogen worden sind. Aber ich bin hoffnungsvoll, dass sich dies bessern wird. Im Allgemeinen aber möchte ich vor Pessimismus und &bdquo;Weltuntergang“ warnen. Wie meinen sie das? Oberrauch: Pessimismus bringt zum Stillstand, zur Lethargie. Als Unternehmer sind wir es aber gewohnt, optimistisch nach vorne zu schauen und Lösungen zu suchen. Ich bin überzeugt, wir werden Lösungen finden. Und daher tut Südtirol gut daran, einen ambitionierten Klimaplan zu verfolgen. Woran hapert es? Oberrauch: Der Klimaplan darf sich nicht nur auf die Festsetzung der Ziele beschränken; er muss auch aufzeigen, wie er sie erreichen will, die dafür nötigen Investitionen und deren Finanzierbarkeit mitberechnen und mitkommunizieren, dass manches auch teurer wird. Auch muss der Landeshaushalt radikal umgebaut werden. Die gezielte Spending Review und die Durchforstung der Landesausgaben sind unvermeidbar, um Mittel für die notwendigen öffentlichen Investitionen für die Energiewende freizumachen. Große CO2-Einsparmöglichkeiten bietet der Verkehr, also der Umstieg auf öffentlichen Nahverkehr einerseits und auf erneuerbare Energie, also E-Mobilität aus grünem Strom, Wasserstoff aus grünem Strom, Flüssiggas aus Biogasanlagen etwa für den Schwerverkehr … Sehen Sie hier Südtirol auf dem richtigen Weg? Hat die Landesregierung die richtigen und ausreichende Weichen gestellt? Oberrauch: Was ich dem Klimaplan sehr wohl abgewinnen kann, ist das Ziel, Südtirol als Vorzeigeregion und Sehnsuchtsland in diesem Bereich aufstellen zu wollen. Vor allem konkrete Leuchtturmprojekte wie ein vollkommen elektrifizierter Personennahverkehr oder beispielsweise E-Bike-Verleih und sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen. Damit kann größtenteils jeder gut 5 Km autofrei zum Arbeitsplatz fahren. Mobilität muss neu gedacht werden. Energieautarke Gemeinden können uns helfen, die Bürger mitzunehmen, Südtirol zu einer Vorzugsregion mit enormer Strahlkraft zu entwickeln. Sie fordern, den Landeshaushalt zu durchforsten und radikal umzubauen. Die Prioritäten müssten also anders gesetzt werden? Oberrauch: Wir können uns nicht überall alles leisten. Können wir kleinere Gemeinden vielleicht zusammenlegen? Oder bestimmte Dienstleistungen auf Gemeindeebene anbieten? Können wir Landesämter zusammenlegen, die mehr oder weniger das gleiche machen? Schaffen wir es, dank digitalisierter Abläufe schnellere Verfahren und weniger Bürokratie zu erreichen? Die freiwerdenden Mittel können wir dann in die nicht mehr aufschiebbare Energiewende verwenden. Aber nicht nur im Landeshaushalt, sondern auch im Klimaplan müssen Prioritäten gesetzt werden. Einmal, wie es auch schon Madeleine Rohrer vom Dachverband für Natur und Umweltschutz formuliert hat, in Hinblick auf die Effizienz der einzelnen Maßnahmen. Aber dann auch in Hinblick auf die Kostenverursachung. Wenn wir diesen zweiten Aspekt nicht mitberücksichtigen, ergeht es uns wie Deutschland, wo die Maßnahmen für die Erreichung der Klimaziele heute vor allem als große Belastung für die Bevölkerung gesehen werden und gerade Parteien, die sich dafür eingesetzt haben, Stimmenverluste erleiden. Die notwendige Energiewende wird wohl nur mit neuen und innovativen Ideen und Technologien zu erreichen sein. Wo stehen wir in Südtirol? Oberrauch: Zum Teil werden wir Lebensgewohnheiten ändern müssen, aber der größte Teil wird durch Innovationen erreicht werden. Leben wie vor 100 Jahren können wir in einer technisierten Welt nicht mehr. Ein Leben in der Großstadt ohne Einsatz von Energie ist nicht denkbar. Unsere Unternehmen sind sich ihrer großen Verantwortung in diesem Prozess bewusst und tragen seit langem nicht nur durch die Entwicklung innovativer Technologien und Produkte entscheidend dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Technologieoffenheit ist dabei eine Grundvoraussetzung. Industriell organisierte Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Wir haben in Südtirol eine innovative, hochtechnologische und weltoffene Industrie, die gerade in vielen Zukunftstechnologien Vorreiter ist. Darauf können – darauf müssen wir bauen! Wir dürfen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit von Südtiroler Unternehmen nicht aufs Spiel setzen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einer Strahlkraft, die von Südtirol ausgehen könnte. Also könnte der Beitrag Südtirols über die eigentliche Einsparung vor Ort hinaus gehen? Und sehen Sie darin auch einen Imagevorteil, der den Betrieben hier zu gute kommen könnte…? Oberrauch: Absolut. Das sage ich auch denjenigen, die mich fragen, was Südtirol als kleines Fleckchen auf der Weltkarte in dieser Diskussion beitragen kann. Einmal ist es unsere Verantwortung, wir können nicht länger aufschieben, unsere Enkelkinder werden uns nämlich später fragen, was wir gegen den Klimawandel unternommen haben. Zweitens sind wir als wohlhabende Region auch gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Und drittens schaffen wir uns gerade im Wettbewerb um die besten Talente einen Wettbewerbsvorteil, wenn wir als innovative Vorzeigeregion und dadurch als Sehnsuchtsort auftreten, dies gilt übrigens auch für das Tourismusland Südtirol.